BETRIFFT: Bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel
Miete, Kindergartengebühren, Material für die Schule, Kleidung, Ausflüge, Essen, Freizeit und vieles mehr. Es sind schon eine ganze Menge an Einzelpositionen, die die private Haushaltskasse belasten. Die SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft setzt sich im Gemeinderat dafür ein, dass diese finanziellen Belastungen nicht ins Unermessliche steigen.
Zwar kann die Stadt nur die Löhne und Gehälter ihrer eigenen Mitarbeiter beeinflussen, aber bei den Gebühren, Nebenkosten, Mieten und Eintritten hat sie dann doch Möglichkeiten, die Menschen finanziell zu entlasten. Als Arbeitgeber muss die Stadt verlässlich, attraktiv und familienfreundlich sein.
Zwar ist auch der städtische Haushalt nicht unendlich belastbar, einen gewissen Spielraum haben Gemeinderat und Verwaltung dann aber doch. So ist es höchste Zeit, dass auch in Baden-Württemberg die Kindergartengebühren abgeschafft werden – wie bereits in anderen Bundesländern.
So wird in einem ersten Schritt regelmäßig auf die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr verzichtet. Warum gerade das letzte? Weil es dort um den Übergang in die Grundschule geht. Und in diesem Jahr, in dem Schule und Kindergarten kooperieren, kann den Kindern noch manche Förderung helfen, den Schulstart zu erleichtern. Ziel muss der komplett gebührenfreie Kindergarten sein, den das Land als Bildungseinrichtung finanziert. Natürlich kann die Stadt Schramberg dies nicht von sich aus tun, das würde den städtischen Haushalt doch überfordern.
Was aber möglich ist, ist ein Verzicht auf weitere Erhöhungen bei den Kindergartengebühren und Druck auf den Städtetag und den Gemeindetag, sich entsprechend bei der Landesregierung einzusetzen. Deshalb hat die SPD/Buntspecht-Gemeinderatsfraktion vor wenigen Wochen als ersten Schritt gegen die Gebührenerhöhung bei den Kindergartenbeiträgen gestimmt.
Richtig spürbar entlasten kann die Stadt ihre Bürger aber dann, wenn sie sich um bezahlbare Wohnungen kümmert. Da ist zum einen der Mietspiegel, zum anderen aber die Schramberger Wohnungsbau GmbH (SWB). Diese gehört zwar nicht der Stadt alleine, aber ein gewichtiges Wort hat sie dennoch mitzureden. Und genau die SWB ist es, die wieder in die Lage versetzt werden muss, Wohnungen nicht nur zu verwalten und Stück für Stück zu renovieren, sondern bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Dieser Wohnraum muss auch in Neubaugebieten entstehen. Was es nicht mehr geben darf, ist dass Menschen mit schmalerem Geldbeutel irgendwo an den Stadtrand abgeschoben werden. Das ist ein Armutszeugnis für die Gemeinde. Nur weil jemand finanziell schwach ist, ist er noch lange nicht sozial schwach. Eine Stadt, die sich für ihre Bürger stark macht, ihnen eine gute und bezahlbare Infrastruktur zur Verfügung stellt, hilft auch den ortsansässigen Unternehmen dabei, die dringend benötigten Fachkräfte zu finden. Und wer eine bezahlbare Wohnung hat und auch bei den weiteren Ausgaben nicht komplett ausgepresst wird, hat am Ende des Monats genügend Geld, um beim örtlichen Einzelhandel einzukaufen oder die gastronomischen Angebote zu nutzen.
Mirko Witkowski
( SPD/Buntspecht)
Der Kommunalpolitik wird in der Lokalausgabe des Schwarzwälder Boten ab sofort mehr Platz eingeräumt. Deshalb erscheint donnerstags die Rubrik "Standpunkte aus dem Gemeinderat". In diesen Gast-Beiträgen kommen Schramberger Stadträte mit "O-Tönen", Hintergrundinformationen, besonderen Aspekten oder einfach mit Themen zu Wort, die unter den Nägeln brennen. Für den Inhalt sind die Lokalpolitiker selbst verantwortlich. Angesprochen sind sowohl die Stadträte der Fraktionen (CDU, SPD/Buntspecht und Freie Liste), als auch ÖDP und Jürgen Reuter (fraktionslos).
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