Kommunales: Gemeinderat winkt Gewerbesteuererhöhung durch
1,7 Millionen Euro mehr soll die Erhöhung der Gewerbesteuer von 355 auf 380 v. H. der Stadtkasse bringen. Trotzdem weist der Haushaltsentwurf für 2019 ein negatives Ergebnis von rund 215 000 Euro aus. Wie kann das sein?
Schramberg. Diese Frage hat die CDU-Fraktion bei der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag umgetrieben. Im Vorfeld der Beratungen führte die Stadtverwaltung mit der Industrie Gespräche, um die Bereitschaft abzuklopfen, für die Finanzierung des Schulcampus die Erhöhung der Gewerbesteuer mitzutragen (wir berichteten).
"Und nun geben wir diese 1,7 Millionen Mehreinnahmen im gleichen Haushalt wieder aus", wunderte sich Fraktionschef Clemens Maurer. "Damit machen wir uns gegenüber der Industrie unglaubwürdig", befand auch Thomas Brantner (CDU). Seine Fraktion sei im Grunde bereit, die Gewerbesteuererhöhung mitzutragen. "Die Begründung der Verwaltung für die stärkere Belastung der Unternehmen läuft aber ins Leere, solange sie ihrerseits bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei sonstigen ordentlichen Aufwendung die Ansätze stets erhöht", formulierte die CDU. Sie stellte deshalb den Antrag, in diesen zwei Bereichen eine insgesamt vierprozentige Kürzung vorzunehmen. Am Schluss sollte aus dem leicht negativen Ergebnis ein leicht positives werden, so Maurer.
Oberbürgermeister Thomas Herzog wies darauf hin, dass Steuermittel nicht gebunden seien. Er räumte aber ein, dass ein "gewisser Widerspruch nicht ganz von der Hand" zu weisen sei.
Stadt bessert nach
Stadtkämmerer Rudi Huber sagte, der Haushalt sei "intensivst abgeklopft" und er sehe "gewisse Probleme, wenn noch weiter gekürzt werden müsse".
Hauptamtsleiter Uwe Weisser erläuterte, dass das Verwaltungsteam mit dem Haushalt "zu kämpfen gehabt habe". Man wollte ein "glaubwürdiges Ergebnis" erzeugen, dies sei nicht ganz gelungen.
Für Udo Neudeck (Freie Liste) waren die vier Prozent "aus der Luft gegriffen", dennoch sah er sie als "Signal, nochmals genau auf die Zahlen zu schauen".
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) wunderte sich, dass die Verantwortung nun alleine bei der Verwaltung liegen soll: "Der Gemeinderat hat die Beschlüsse gefasst und somit die Dinge gelenkt." Sie erinnerte daran, dass ihre Fraktion die Erhöhung der Gewerbesteuer bereits seit drei Jahren fordere. "Dieser Haushalt ist auf Kante genäht", konstatierte Stadtrat Johannes Grimm (CDU). "Was tun wir bei einer Konjunkturdelle mit weniger Gewerbesteuereinnahmen?"
Nach einer kurzen Pause, in der sich sowohl die Rathausspitze, als auch die Fraktionen nochmals besprachen, einigte man sich darauf, dass die Verwaltung beauftragt wird, nachzubessern und ein ordentliches Ergebnis von 250 000 Euro auszuweisen, die durch Einsparungen zu erzielen sind. Dieses Zwischenergebnis wurde mit 16 Ja-, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Der Erhöhung der Gewerbesteuer stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen ebenfalls zu.