Kommunales: KBB GmbH als Erschließungsträger in Form eines städtebaulichen Vertrags beauftragt
Schramberg. "Die Stadt ist in Vorleistung gegangen, aber nun werden die Aufgaben weitergegeben", sagte Fachbereichsleiter Rudolf Mager in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Für die Realisierung des Erweiterungs-Baugebiets Haldenhof, so Mager, habe der Eigentümer des zentralen zu entwickelnden Grundstücks (größtenteils das Gelände, auf dem der Haldenhof stand, der 2016 abgebrannt ist) die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen KBB GmbH aus Baden-Baden vorgeschlagen.
Für eine solche Umsetzung ist ein städtebaulicher Vertrag mit eben jenem gewünschten Erschließungsträger notwendig. Dieser regelt unter anderem Aspekte wie die Übertragung der Erschließung auf einen Dritten, oder etwa, wer die anfallenden Kosten mit den späteren Bauplatzeigentümern abrechnet. Die Stadt, heißt es auch in der Beschlussvorlage, behält im Bebauungsplanverfahren die Planungshoheit, wird aber durch die Beauftragung eines Erschließungsträgers stark entlastet.
Einwohnerfragestunde
Bei Fragen zum städtebaulichen Vertrag selbst wäre im Anschluss Magers Fachbereichsleiter-Kollege Matthias Rehfuß bereitgestanden. Es gab jedoch keine Wortmeldungen aus den Reihen des Gremiums. Ganz anders war dies zuvor in der Einwohnerfragestunde, als der "Haldenhof" ebenfalls Thema war.
So lobte der Anwohner und Aktive-Bürger-Gemeinderat Johannes Grimm, der im Anschluss beim Tagesordnungspunkt befangen vom Tisch abrücken sollte, zuerst die Gespräche mit "guten Ergebnissen", die Anfang dieses Jahres zwischen Stadt und Anliegern geführt worden seien. Er bat jedoch darum, dass Anlagen zu diesem Tagesordnungspunkt aus früheren Sitzungen zur Übersichtlichkeit zumindest digital verlinkt würden. Zudem vermisse er einige Fachgutachten (etwa Tierschutz, Lärm oder Altlasten) und fragte, ob diese beauftragt oder entbehrlich seien.
"Einzelne sind bereits beauftragt, der Großteil wird dann im Verlauf des Verfahrens beauftragt", erklärte Rudolf Mager. Welche, werde dann im Gremium bekanntgegeben. Zudem, fuhr Grimm fort, sei nun von einem Grundstück die rede, über das das Baugebiet nach Osten erweitert werden könne, das sei nicht vereinbart gewesen. Mager betonte, dass es grundsätzlich keine Änderung in der Planung gebe und eine Bebauung lediglich im großen zentralen Grundstück angedacht sei. Auf Nachfrage von Sybille Grimm bezüglich des Grundstücks sagte Mager, weiteres potenzielles Baufeld sei lediglich ein Dreiecksgrundstück in Richtung Norden, die Stadt verfolge dabei aber keine Pläne.
Zuletzt fragte Grimm nach Neuigkeiten bezüglich der Zufahrtssituation in das Gebiet. Man habe, sagte Mager, teils bereits mit Eigentümern gesprochen, sie teils nicht erreicht. "Der Erschließungsträger wird da mit Neuigkeiten auf uns zukommen."
Bei zwei Gegenstimmen der Aktiven Bürger beschloss der Gemeinderat, dass die KBB GmbH das Bebauungsplanverfahren "Erweiterung Haldenhof" als Erschließungsträger durchführen soll, und beauftragte die Stadtverwaltung damit, hierzu einen entsprechenden Vertrag zu schließen.
