Kommunales: Mehrheit im Gemeinderat stimmt für Änderungsantrag der CDU
Eine Stimme gab den Ausschlag: Mit der knappen Mehrheit von elf zu zehn Stimmen hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, drei neue Tempo-30-Zonen auszuweisen. In der Talstadt bleibt alles beim Alten.
Schramberg. Nachdem im Ausschuss für Umwelt und Technik keine Einigkeit über die Einführung neuer Tempo-30-Zonen in der Gesamtstadt erreicht worden war, haben sich die Fraktionen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung über ihre Positionen beraten. Diese stellten sie dem Gremium vor.
Die Fraktion SPD/Buntspecht hielt an ihrem Vorschlag fest, mit Ausnahme von vier Straßen sämtliche Nebenstraßen in Schramberg inklusive der Teilorte in Tempo-30-Zonen zu verwandeln. Die Fraktion der Christdemokraten hingegen möchte in der Talstadt überhaupt keine neuen Straßen auf Tempo 30 beschränken und insgesamt nur drei Straßen in den Teilorten Sulgen, Waldmössingen und Tennenbronn.
"Für Tempo 30 sind wir dort, wo es Sinn macht", so Dominik Dieterle (CDU) in der Gemeinderatssitzung. Und dies treffe nur auf drei Straßen zu: die Gartenstraße in Sulgen, die Lindengasse in Waldmössingen, für die der Ortschaftsrat schon grünes Licht gab, und den Teilbereich der Friedhofstraße in Tennenbronn, ebenfalls mit Zustimmung des Ortschaftsrats. "Alle anderen Straßen sollen bleiben, wie sie sind", so Dieterle.
Tanja Witkowski, die Fraktionsvorsitzende der SPD/Buntspecht, signalisierte, dass die Schramberger Sozialdemokraten am Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung festhalten wollen. Konsequent sollten alle geprüften Nebenstraßen außer der Heiligenbronner Straße, der Rottweiler Straße und der Schramberger Straße in Sulgen und der Affentälestraße in Tennenbronn in Tempo-30-Zonen umgewandelt werden. Dies sei notwendig, da es viele gefährliche Straßen in der Gesamtstadt gebe, so Witkowski. Bernd Richter von der ÖDP konstatierte, dass seine Fraktion mit der Position der Sozialdemokraten überein stimme.
Oberbürgermeister Thomas Herzog fasste die Position der Christdemokraten zusammen und ließ über deren Änderungsantrag abstimmen. Das Ergebnis war ziemlich knapp: elf Stimmen gab es für den Antrag der CDU, zehn dagegen.
Anwohner dürften zufrieden sein
Mit dem Ergebnis dürften die 50 Anwohner der Gartenstraße (Sulgen), die im Juni einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt haben, zufrieden sein. Sie forderten eine Tempo-30-Zone in ihrer Straße, die nun kommen soll.