Kommunales: "Gemeinsam mit der Verwaltung das Wohl der Stadt im Auge behalten" / ÖDP wünscht sich mehr Transparenz
Schramberg. Stadtrat Dominik Dieterle (CDU) hatte in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend beim Tagesordnungspunkt 6 "Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen" ums Wort gebeten.
Als Anstoß für die dann folgende "grundsätzliche Anregung" habe ein Leserbrief von Stadtrat Jürgen Reuter (Aktive Bürger) am 29. Januar im Schwarzwälder Boten gegeben.
Im besagten Leserbrief hatte Reuter die rhetorische Frage gestellt: "Stehen wir an der Seite von Donald Trump und Wladimir Putin, wenn Oberndorf die Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen einschränkt, in Schramberg mehr als ein Drittel der Themen nicht öffentlich vorberaten oder gar entschieden wird, und die Oberbürgermeisterin dazu aufruft, Leserzuschriften zu unterlassen?".
Mit dem letzten Teil des Satzes bezog sich Reuter auf die Rede von Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr beim Neujahrsempfang am 12. Januar, in der sie dazu aufrief, statt Leserbriefe zu schreiben solle man lieber den direkten Kontakt zu ihr oder den Mitarbeitern im Rathaus suchen.
Der Leserbrief enthielt auch eine Anspielung an die Projekte Sonnenberg, Haldenhof und Talumfahrung.
Dieterle begann seine Ausführungen damit, "an uns alle zu appellieren, aber hauptsächlich an die Aktiven Bürger Schramberg, bei der Wahrheit zu bleiben", und zwar allgemein in der Kommunikation mit Bürgern, insbesondere für die Leserbriefe, egal von wem aus eurer Fraktion oder näheren Umfeld".
Dann wandte sich Dieterle Reuter zu – Im Leserbrief suggeriere dieser, dass Punkte wie Sonnenberg oder Talumfahrung in der laufenden Sitzung des Gemeinderats nichtöffentlich behandelt würden oder werden sollen. Reuter wisse ganz genau, dass er damit falsche Tatsachen in die Welt setze, so Dieterle.
Hinzu komme, dass die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat, also auch Reuter, die Oberbürgermeisterin in der Tagesordnung beraten, was nichtöffentlich und öffentlich behandelt werden soll. Aber wie in den meisten Beratungen im Gemeinderat auch, so Dieterle, komme keine Wortmeldung von der Fraktion der Aktiven Bürger.
Die Stadträte hätten mindestens einmal im Monat die Chance, hier – in der Sitzung des Gemeinderats – ihre Meinung abzugeben. "Hinterher, nach Beratungen, stellst du dich in der Öffentlichkeit dann immer wieder hin, als wüsstest du alles besser", kritisierte er.
Zum Thema Leserbriefe zitierte Dieterle aus der Neujahrsansprache von Oberbürgermeisterin Eisenlohr: "Bevor Sie wutentbrannt einen Leserbrief schreiben (…) suchen Sie doch einfach den direkten Kontakt"!
Er erkenne da keinen Aufruf "Leserzuschriften zu unterlassen", sondern finde es sogar gut, wenn kleinere Probleme direkt mit der Verwaltung geklärt würden. Es bleibe trotzdem weiterhin jedem frei, sich per Leserbrief zu äußern oder nicht.
Abschließend richtete Dieterle seine Bitte an alle: "Bleibt bei den Wahrheiten. Wir Stadträte sollten gemeinsam mit der Verwaltung das Wohl der Stadt im Auge behalten, kritisch diskutieren und die Stadt gemeinsam zusammenführen, stärken und voran bringen". Was Reuter mit seinen Leserbriefen betreibe, sei genau das Gegenteil davon, populistisch und spaltend.
Dieterle erhielt für seine kleine Rede von den Gemeinderäten breiten Beifall. Reuter verzichtete auf eine direkte Entgegnung, die Oberbürgermeisterin verzichtete darauf, das Thema vermittelnd aufzugreifen.
Im Gemeinderat ist Stadtrat Reuter allerdings nicht der einzige, der mehr öffentliche Beratung fordert. Noch bevor Dieterle mit seiner Kritik startete, hatte sich Stadtrat Bernd Richter (ÖDP) beim Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen" zu Wort gemeldet: Es werde immer von Transparenz und mehr Transparenz geredet, dann könnten und müssten auch Themen wie zum Beispiel die Haldenhofbebauung mehr öffentlich laufen. Dieses Thema stand anscheinend dann auch auf der Tagesordnung der direkt nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzung am vergangenen Donnerstagabend.