Kommunales: Ortschaftsrat empfiehlt Erhöhung um 1,9 Prozent / Eltern anderweitig entlasten
Die Elternbeiträge des örtlichen Kindergartens "St. Josef" sollen zum 1. November um 1,9 Prozent steigen. Dies hat der Ortschaftsrat in seiner jüngsten Sitzung am Montag bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Schramberg-Waldmössingen. Wie die städtische Sachbearbeiterin für Schul- und Kindergartenangelegenheiten Kerstin Flaig in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrats einräumte, sei bedingt durch die Corona-Pandemie eine gemeinsame Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der Kirchen für das Kindergartenjahr 2020/21 lange Zeit nicht möglich gewesen. Erst Anfang Juli habe die Stadt die Mitteilung erhalten, dass die Kostensteigerungen in den Einrichtungen zu einem gewissen Teil berücksichtigt werden sollen.
Roland Weißer dagegen
Die zuständigen Gremien empfehlen eine Erhöhung der Betreuungsgebühren um 1,9 Prozent, die ab November abgebucht werden sollen, schilderte Flaig. In der Vergangenheit seien rund drei Prozent üblich gewesen. Mit der vorgeschlagenen moderaten Erhöhung – monatlich zwei und drei Euro in Regelgruppen, vier Euro bei Verlängerter Öffnungszeit (VÖ) und fünf Euro in Kinderkrippe – werde das Ziel verfolgt, Eltern finanziell nicht zu stark zu belasten und andererseits Einnahmeausfälle abzudämmen.
Bei der Festsetzung der Elternbeiträge würden ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent und einheitliche Gebührensätze im gesamten Stadtgebiet angestrebt, unabhängig der Trägerschaft. Tatsächlich würden mit den neuen Sätzen in diesem Jahr 14,7 Prozent und im nächsten Jahr 15,3 Prozent erreicht. Eine Preisanpassung für das Mittagessen von derzeit 3,20 Euro sei nicht vorgesehen, versicherte die Sachbearbeiterin.
Ratsmitglied Roland Weißer tadelte, in der aktuellen Situation um Corona seien Gebührenerhöhungen kein gutes Signal für Eltern, unabhängig der Prozentzahl. Das gehe in die falsche Richtung und an die falsche Adresse. Die Realeinkommen seien durch Kurzarbeit und andere Gegebenheiten gesunken. Andererseits seien Lebensmittelpreise zum Teil um 4,4 Prozent gestiegen. Er rechne damit, dass die Corona-Pandemie irgendwann vorbei sei und zusätzliche Mehrkosten wie Hygieneanforderungen wieder zurückgingen, sagte Weißer. Flaig verteidigte den Erhöhungsvorschlag. Die Anpassung der Elternbeiträge sei immer ein schwieriges Thema. Die Sichtweise von Weißer sei in den Gremien diskutiert worden. Auch nach Corona werde es in den Einrichtungen zu Mehrkosten kommen.
In der Satzung werde die "Geringverdiener-Regelung" gestrichen. Durch das Inkrafttreten des "Gute-Kita-Gesetzes" und des "Starke-Familien-Gesetzes" ergäben sich Änderungen bei den Elternbeiträgen. Bei Eltern, die Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II oder Wohngeld erhielten, würden die Gebühren künftig von der Jugendhilfe übernommen. Ziel dieses Gesetzes sei, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen.
Der Empfehlungsbeschluss an den Verwaltungsausschuss (tagt am morgigen Donnerstag) und den Gemeinderat (1. Oktober) erfolgte bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich.