Berufungsverhandlung gegen den Klinik-Verkauf an Helios. Zweiter Termin möglich.
Schramberg - Vor dem Zweiten Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird heute um 14 Uhr im Saal 2.10, Archivstraße 15, in zweiter Instanz über den Antrag der Ameos AG (Zürich) verhandelt.
Es geht darum, dem Landkreis Rottweil jedwede Maßnahme zu untersagen, die zur Veräußerung oder Übergabe der beiden Krankenhäuser an die Helios Kliniken GmbH führt. In einem strukturierten Bieterverfahren hat sich der Kreistag am 28. Februar mehrheitlich zu Gunsten des Angebots der Helios Kliniken GmbH ausgesprochen. Die unterlegene Ameos AG rügt, laut Mitteilung des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des zu Grunde liegenden Verfahrens mit der Argumentation, ein von ihr noch rechtzeitig zuvor abgegebenes formwirksames Alternativangebot sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.
Ferner seien, laut Ameos, die Bewertungsmaßstäbe in der vom Kreistag aufgestellten Entscheidungsmatrix in Teilen unsachlich oder nicht nachvollziehbar, wenn nicht sogar willkürlich angesetzt und zudem auch fehlerhaft angewandt worden, wodurch eine nicht gerechtfertigte Bevorzugung von Helios stattgefunden habe.
Mit einem beim Landgericht Stuttgart am 8. März gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz versuchte die Ameos AG, den Vollzug der vom Kreistag beschlossenen Transaktion zu verhindern. Diesen Antrag wies das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 24. März zurück. Nachdem hiergegen Berufung eingelegt wurde, hat nun der für Wettbewerbs- und Kartellsachen zuständige Zweite Zivilsenat des OLG mündlich zu verhandeln und zu entscheiden.
Möglicherweise wird am Verhandlungstag noch keine Entscheidung ergehen, sondern ein gesonderter Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt. Ein weiteres Rechtsmittel gegen eine mögliche Entscheidung des Senats stünde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr zur Verfügung.
Aus Schramberg fährt ein Sonderbus nach Stuttgart. Abfahrt ist um 11.15 Uhr am Fischer-Parkplatz, um 11.30 Uhr an der "Rose" Sulgen und um 11.45 Uhr an der Ortsverwaltung Waldmössingen.
