Mobilfunk: Bürgerinitiative Schramberg plant Veranstaltungen / Stadt unterstützt bei der Raumfrage
Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Richter fordert eine gründliche Information der Öffentlichkeit und eine Positionierung des Gemeinderats, bevor die Netzbetreiber flächendeckend 5G-Funkmasten in der Raumschaft installieren.
Schramberg. Ursprünglich sollte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. März ein von der Stadtverwaltung eingeladener Experte über das Thema 5G referieren. Der Termin konnte wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.
Am Donnerstag nun trafen sich Stadtrat Bernd Richter, Hans Kurt Rennig aus Schenkenzell und Gerlinde Freder von der Bürgerinitiative 5G Schramberg mit Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Es sollte besprochen werden, ob und wie sich die Stadt Schramberg an der Information der Bürger über 5G beteiligt.
"Das Gespräch war sachlich und angenehm, wir sind erst mal zufrieden auseinandergegangen", berichtete Richter danach unserer Zeitung. Zwei Informationsveranstaltungen zu 5G will die Bürgerinitiative in Schramberg organisieren: eine am 25. September mit Jörg Gutbier, Vorsitzender der "Diagnose – Funk – Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung", und eine weitere am 20. November mit Peter Hensinger, Mitglied im BUND-Vorstand Stuttgart und im Vorstand der Diagnose Funk. Eine dritte Veranstaltung will BUND-Mitglied Rennig in Schiltach oder Schenkenzell organisieren.
Oberbürgermeisterin Eisenlohr habe zugesagt, die Veranstaltung bei der Raumlösung zu unterstützen. Wegen der Umsetzung des Corona-Hygienekonzepts kommt voraussichtlich die Aula des Gymnasiums infrage.
Verträge lassen Spielraum
Irritiert ist Richter davon, dass die Netzbetreiber bereits "im Windschatten von Corona" 5G-Sendetechnik auf bestehende Funkmasten in Schramberg installiert haben (wir berichteten). "Hat die Stadt da bei den Verträgen früher nicht genau genug hingesehen?", fragt sich Richter und fordert, neue Verträge in dieser Hinsicht genau zu prüfen. "Beim Bau neuer Masten hätte die Stadt einen Hebel, das zu steuern", so Richter.
Schon im Oktober 2019 hatte die ÖDP auf einem kleinen Parteitag ein Positionspapier zur 5G-Mobilfunktechnologie veröffentlicht. "Wir wollen einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk und sehen dies momentan beim Ausbau von 5G als nicht gegeben an. Die Unschädlichkeit von 5G auf die Gesundheit des Menschen ist aktuell nicht belegt", erklärte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler dazu. Die ÖDP fordere ein Moratorium beim Ausbau von 5G. Zuerst müsse die gesundheitliche Unbedenklichkeit erwiesen sein. "Die aktuellen Grenzwerte für die Strahlung sind eine unwissenschaftliche Festlegung der Industrie", kritisiert auch Richter. Sorgen bereitet ihm außerdem, dass sich 5G als Infrastruktur für einen Überwachungsstaat nutzen ließe: "Ich möchte keinen digitalen Zwilling von mir im Internet", sagt er.
Beispiel aus Bayern
Und er verweist auf das Beispiel der Gemeinde Bad Wiessee in Bayern. Weil die 5G-Sendeanlagen für Mensch und Tier sowie die Auswirkungen auf die Pflanzenwelt nicht ausreichend erforscht seien, fasste der dortige Gemeinderat im Oktober 2019 einstimmig den Beschluss, "jedes Ansinnen von Telekommunikations-Unternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes oder auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats zu diskutieren". Der Gemeinderat des bayerischen Rottach-Egern traf im Dezember einen ähnlichen Beschluss. Das Prädikat "heilklimatischer Kurort" und 5G passten nicht zusammen.
Richter sieht bei einem Verzicht auf 5G oder zumindest eingeschränkten Ausbau die Unternehmen der Region nicht vom Fortschritt abgeschnitten: "Technisch ist es ohne Probleme möglich, dass die Firmen auf ihrem Gelände ein betriebseigenes 5G installieren und die Funktionen nutzen können." Und auch für das "Autonome Fahren" wäre der LTE-Funkstandard ausreichend. Es gehe eben bei 5G nicht in erster Linie um notwendige Services, "sondern um ein 30-Milliarden-Geschäft für die IT-Industrie".
