Steuererhöhung soll Haushalts-Loch stopfen

Schonach. Denn trotz der Streichungen hat sich die Lage aufgrund sonstiger Veränderungen sogar nochmals verschlechtert.

Zwar steigen die Erträge um knapp 34 900 Euro an, die Aufwendungen aber um 62 100 Euro. So läge das Defizit nun sogar bei 805 200 Euro. Nach Abzug der Abschreibungen bliebe ein zahlungswirksames Defizit von 86 100 Euro.

Um zumindest die Darlehenstilgung in Höhe von 89 000 Euro aus dem Ergebnishaushalt zu erbringen, sei, so Kämmerer Dold, eine Mindestverbesserung von rund 175 100 Euro nötig. Mindestens, denn ein Puffer sollte als Sicherheit hinzugerechnet werden, sodass Dold eine Mindestverbesserung von 200 000 Euro nannte. Die muss zwingend erbracht werden, denn ohne dass die Tilgung aus dem Ergebnishaushalt gedeckt werden kann, ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig.

Durch weitere Kürzung der Ausgaben sei dies nicht möglich, eine Erhöhung der Einnahmen sei daher unumgänglich. Zielführend sei am ehesten eine Erhöhung der Grundsteuersätze um 50 Punkte auf 450 vom hundert, was Mehreinnahmen von rund 76 300 Euro bedeuten würde.

Trotz Kürzungen sind Investitionen geplant

Die Gewerbesteuer wurde auf 1,1 Millionen Euro angesetzt. Aktuell, so Dold, lägen die Einnahmen bei 940 000 Euro, allerdings gebe es Signale der Wirtschaft, dass es 2021 nochmals zu Nachzahlungen kommen wird. Er schlug daher vor, die Gewerbesteuer auf die durchaus mögliche Summe von 1,2 Millionen Euro anzuheben. Dies würde eine Verbesserung von rund 89 700 Euro für die Gemeindekasse bedeuten.

Insgesamt könnte man also mit rund 166 000 Euro mehr kalkulieren, die auf 200 000 Euro fehlende Summe von 34 000 Euro sollte man mit Kürzungen der Ausgabeseite erreichen.

Trotz aller Kürzungen will die Gemeinde aber in 2021 immerhin 1 644 700 Euro investieren, dazu sind allerdings neue Darlehen in Höhe von 977 200 Euro nötig.

Im Eigenbetrieb Wasserwerk ergaben sich in der neuen Auflage des Haushaltsplanes keine Änderungen, man rechnet hier weiterhin mit einem Überschuss von 91 000 Euro. 247 000 Euro sollen Investiert werden, dazu will man ein Darlehen in Höhe von 50 000 Euro aufnehmen.

Im Erfolgsplan des Kurbetriebs ergaben sich ebenfalls keine Änderungen, 948 000 Euro Verlust soll dieser laut Plan im Jahr 2021 machen. 20 000 Euro will man investieren, das nötige Geld soll komplett über ein Darlehen finanziert werden.

Insgesamt, so betonte Kämmerer Dold, habe man ein strukturelles Problem. Man werde auch künftig selbst bei normalen Ausgangslagen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt nicht erreichen können. "Wo ich Ansätze sehe, dies zu ändern, ist der Kurbetrieb", merkte Dold an.

Silke Burger (CDU) betonte nochmals, dass sie gegen eine Erhöhung der Grundsteuer sei, sie sehe dies in den aktuellen Zeiten als falschen Zeichen. "Können wir denn im kommenden Jahr nicht wieder mit weiteren Zuweisungen von Bund und Land rechnen?" sinnierte sie.

Bürgermeister Jörg Frey erklärte, dass davon nichts bekannt sei und man lieber nicht darauf hoffen solle. Er erläuterte nochmals, dass im Falle der Nichterhöhung 75 000 Euro zu einem genehmigungspflichtigen Haushalt fehlen würden.

Petra Hettich (FWV) teilte mit, dass man sich eventuell auf die Hälfte der ursprünglichen Erhöhung einigen, dafür aber die Energieberatungskosten, Kosten für Bebauungspläne und Bankettarbeiten am Grubweg streichen könnte.

Gerhard Kienzler (OGL) stellte fest, dass es tatsächlich schwierig sei, für 2021 noch ergebniswirksame Streichungen vorzunehmen. So käme man wohl nicht um eine Erhöhung der Grundsteuer herum. Er knüpfte aber eine Zustimmung seiner Fraktion daran, sich im kommenden Jahr tatsächlich an strukturelle Änderungen zu wagen. Auch er sah das größte Potenzial im Kurbetrieb, auch wenn das sehr schwierige und emotionale Themen seinen, an die sich bisher noch keiner richtig getraut hätte.

Kienzler sprach hier den Wintersport mit Skilift an, aber auch den Schwarzwaldpokal oder das Freibad. Personalkosten müssten zur Diskussion stehen. "Das sind allesamt keine populären Maßnahmen – aber wir haben auch keine einfachen Zeiten." Und er erklärte nochmals, dass man Steuererhöhungen in besseren Zeiten hätte diskutieren müssen.

Herbert Rombach (CDU) stimmte Kienzler in vielem zu. Vor allem der Kurbetrieb trage mit 900 000 Euro Verlust sehr viel zum Defizit der Gemeinde bei. "Aber was sollen wir tun? Den Schwarzwald-Pokal absagen? Das würde keine 100 000 Euro Einsparungen bringen." Überhaupt, Thema Wintersport: Wenn dann müsse man radikal vorgehen, sprich, Skilift zu, keine Beschneiung mehr, keine Loipen mehr. Aber wolle man das tatsächlich? Was ist mit dem Haus des Gastes? Zusperren?

Zum Thema Personalkosten brach er eine Lanze für Frey: "In den letzten Jahren war der Bürgermeister immer sehr darum bemüht, den Personalstand so niedrig wie möglich zu halten." Außerdem: Wo Personal einsparen? Etwa in der Pflege des Kurparks? Wir haben hier etwas sehr Tolles geschaffen – aber das muss gepflegt werden, sonst ist das Ergebnis des Kurpark-Neubaus in einigen Jahren dahin." Er schlug dem Rat vor, im kommenden Jahr zu einer Klausurtagung zusammenzukommen, die nur das Thema Strukturänderungen zum Inhalt haben sollte.

Sein Fraktionskollege Herbert Fehrenbach erklärte, dass er einer Grundsteuererhöhung zustimmen könnte. "Bei einem durchschnittlichen Grundstück wären das 50 Euro Mehrkosten im Jahr."

Frey gab zu bedenken, dass der Zeitpunkt für Steuererhöhungen immer schlecht sei. Er stimmte auch zu, dass man die strukturellen Probleme, hauptsächlich aus dem Kurbetrieb kämen. "Da müssen wir das angehen – aber nur unter Einbeziehung der Bürger", forderte er. Allerdings stellte er auch fest, dass man am Personal nicht weiter sparen könne. Man könne oder wolle zudem auch nicht auf das Haus des Gastes verzichten, sei dies doch ein zentraler Ort für Veranstaltungen im Dorf. Bei der Beschneiung spare man aktuell schon ein, der Winterberg kommt nicht mehr in den Genuss von Kunstschnee. Vor allem im Bereich Wintersport, so befand er, müsse man dann ehrlich sein: Wolle man diesen noch oder solle man das Kapitel in Schonach beenden?

Lukas Spath (FWV) meinte, man solle den Schwarzwaldpokal 2021 absagen – und zwar aufgrund von Corona. "Das heißt ja nicht, das wir den Pokal 2022 nicht mehr durchführen", betonte er. Das sah der Bürgermeister nun gar nicht so. Man habe im vergangenen Frühjahr den Beschluss gefasst, den Schwarzwaldpokal durchzuführen, hatte hier schon mit den Planungen angefangen und einige Kosten. "Sagen wir jetzt ab, kostet uns das mehr, als wenn wir ihn durchführen", mahnte er.

Den Vorschlag, geplante Neubesetzungen von Stellen zu schieben, brachte Kienzler. Frey betonte, dass man vor allem in Bezug auf die Neubesetzung der Stelle von Heidi Spitz, die Mitte kommenden Jahres in den Ruhestand geht, im Januar Bewerbungsgespräche habe. "Sie haben uns damit beauftragt." Insgesamt waren drei Monate Einarbeitungszeit geplant, "könnte man das verkürzen, aber eine gewisse Einarbeitung ist hier halt nötig".

Kienzler plädierte dafür, die vorgeschlagenen Kürzungen vorzunehmen. "Aber wenn sich die Einnahmeseite verbessert, sollten wir das über einen Nachtragshaushalt wieder reinnehmen." Das, so Frey, hätte er auch vorgeschlagen. Und Thomas Strunskus (CDU) merkte an, dass man dann ja auch die Grundsteuer wieder senken könne. "Das ginge sehr wohl, allerdings habe ich noch nie erlebt, dass sowas zurückgenommen wird", schmunzelte Frey, betonte aber, dass das im Ermessen des Gemeinderates läge.

Dialog mit Bevölkerung im Frühjahr

Der Rathauschef schlug dem Gremium letztendlich vor, die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen um 100 000 Euro zu erhöhen, die Grundsteuer von 400 auf 430 Punkte vom Hundert zu anzuheben und die Investitionen für Bebauungspläne, Umlage, Bankett Grubweg und Energieberatung zu streichen. So könnte man das Ergebnis um 196 000 Euro verbessern und hätte das Ziel nahezu erreicht. Außerdem sollte man im Frühjahr über die Kostenstrukturen diskutieren und das auch mit der Bevölkerung.

Der Gemeinderat stimmte dem geschlossen zu, sodass nun in der Sitzung am 19. Januar 2021 der Haushalt verabschiedet werden kann.