Haushalt: Einige Investitionen stehen an / Grund- und Gewerbesteuer werden aber nicht angehoben
Von Claudius Eberl
Nachdem in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Haushalt 2020 eingebracht wurde, beriet der Gemeinderat am Dienstag über die Posten. Und zu diskutieren gab es einiges.
Schonach. Die Konjunktur habe sich offensichtlich eingetrübt, stellte Bürgermeister Jörg Frey fest. Das habe man auch in der Gemeinde feststellen müssen. Im vierten Quartal musste man 400 000 Euro Gewerbesteuer zurückerstatten, auch Kurzarbeit wurde bereits angemeldet. Die Rückzahlung tue sehr weh, so Frey. Bewusst habe man daher auch den Ansatz für 2020 auf 1,7 Millionen Euro zurückgestuft. Nicht nur das schmälert die Einnahmen für 2020. Für den Finanzausgleich werde 2020 das Jahr 2018 herangezogen, und das war ein immens starkes Jahr. Zusätzlich zu den Mindereinnahmen müsse die Gemeinde daher nun auch noch mehr Abgaben bezahlen. "Unser erster Entwurf ist nicht ausgeglichen, wir müssen reduzieren", mahnte er.
Wasserwerk
Der Eigenbetrieb Wasserwerk sieht ganz hoffnungsvoll aus. 2019 wird man wohl einen kleinen Gewinn einfahren, der 2020 auf 92 700 Euro anwachsen soll. Mit den Gewinnen sollen dann die immensen Verlustvorträge abgebaut werden. Allerdings mahnte Kämmerer Steffen Dold: Man könne nie einschätzen, welche Probleme bezüglich der Wasserleitungen auftreten. "Wenn wir hier ähnlich wenige Schwierigkeiten haben wie 2019 dürfte der Plan zu schaffen sein."
Gerhard Kienzler (OGL) merkte an, dass es interessant sei, zu sehen, wie die Netze insgesamt aussehen. "Wo sind noch alte Rohre, wo schon neue?" Insgesamt stellte er fest, dass man der Netzerneuerung doch arg hinterherhinke. Bürgermeister Frey wollte das so nicht ganz hinnehmen. Denn wo man aktuell Straßen erneuere, werde auch das Wassernetz erneuert. Das gehe natürlich nicht von heute auf morgen, sondern benötige Zeit. Kienzler wollte zudem wissen, was man den 2019 für Aufwendungen für das Fremdwasser aus Furtwangen bezahlt habe. Der Betrag, so entgegnete der Kämmerer, sei sehr gering gewesen. "Wir mussten kein Wasser beziehen, Kosten fielen nur für die regelmäßigen Spülungen an."
Die Investitionen sollen 2020 insgesamt 258 000 Euro betragen. 110 000 Euro sollen in die Wasserleitung im Obertal investiert werden, allerdings nur, wenn die Zuschüsse für das Breitband kommen und man beides gemeinsam erledigen kann. 123 000 Euro werden für die Leitungen in der Triberger Straße geplant, 25 000 Euro gehen an die Gemeinde Schönwald als Kostenanteil für die Wasserleitung aus Furtwangen. Die Kosten sollen durch 80 000 Zuschüsse und 178 000 Euro Kredite finanziert werden.
Kurbetrieb
Der Kurbetrieb wird 2020 einen Verlust von 905 000 Euro einfahren. An Investitionen sind 50 000 Euro für den Brandschutz im Haus des Gastes geplant sowie 300 000 Euro für die Verlegung des Skiliftes. Beide Ausgaben sollen durch Kredite finanziert werden. Gerhard Kienzler stellte fest, dass man für den Weltcup 35 000 Euro Kosten eingeplant habe, für den Kräutertag 25 000 Euro. "Das steht meiner Meinung nach in keinem Verhältnis." Frey klärte auf: den Kräutertag hatte die Gemeinde komplett zu schultern. Der Weltcup wird über den Skiclub abgerechnet, die Gemeinde trägt lediglich die Verluste. "Wieviel das im Endeffekt sein wird, lässt sich nicht sagen, das kann zwischen 0 und 50 000 Euro liegen", so Frey. Denn: man könne nicht einschätzen, wie das Wetter sein wird und ergo wie viele Zuschauer dann am Ende kommen werden.
Ergebnishaushalt
Nicht rosig sieht es im Ergebnishaushalt aus. Zwar sollen die Kosten bei den GVV-Schulumlagen und der Kreisumlage sinken, dafür meldete die GVV für die Abwasserumlage fast 200 000 Euro mehr an. Insgesamt verschlechtere sich dadurch das Ergebnis um 128 700 Euro. Man hätte nun insgesamt ein Haushaltsdefizit von 739 400 Euro, abzüglich der Abschreibungen von 694 900 Euro bliebe immer noch ein Minus von 44 500 Euro. Zuviel, wie Kämmerer Dold erklärte. Man wolle hier allerdings nochmals mit dem GVV verhandeln und die Endgültigen Zahlen abwarten. "Wir kommen wohl mit einem blauen Auge davon", stelle Dold fest, mahnte aber, dass der Ergebnishaushalt künftig ausgeglichen sein muss. Da man an der Ausgabenseite wohl wenig machen könne, sei das nur durch Erhöhungen der Gebühren und Steuern möglich.
Frey merkte hier an, dass Gewerbesteuer und Grundsteuer seit mehr als 20 Jahren nicht angehoben wurden. "Ich will auch jetzt nicht an dieser Stellschraube drehen", erklärte er bestimmt. Er schlug dem Gemeinderat vor, im Bereich Straßen- und Kanalunterhalt jeweils von 100 000 auf 50 000 Euro zu reduzieren. Außerdem erwarte er, dass sich die GVV-Abwasserumlage stark reduzieren werde. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden.
Finanzhaushalt
Geplant waren im Finanzhaushalt Investitionen und Tilgungen in Höhe von 1 811 400 Euro, die mit 1 340 000 Euro Krediten, Zuschüssen und Kassenentnahmen finanziert werden sollten. Auch hier musste gekürzt werden. So strich man 25 000 Euro für einen Heißdampf-Hochdruckreiniger für den Bauhof, der statt Chemie zur Reinigung der Pflasterflächen gedacht war. Bei Bedarf soll ein gerät geliehen werden. Ebenfalls gestrichen wurde die Straßenbeleuchtung am Verbindungsstück Seifenberg/Mühlenberg für 25 000 Euro. Die Breitbandpauschale setzte man von 500 000 auf 200 000 Euro herunter. Angesichts der zu erwartenden wesentlich höheren Zuschüsse könne man im Endeffekt dennoch die geplanten Investitionen tätigen.
Doch eine Position kam auch dazu: Im gemeindeeigenen Wohnhaus Stütze müssen Gasthermen ausgetauscht werden. Statt Einzelthermen pro Wohnung möchte man hier eine Gesamttherme einbauen lassen, was wesentlich effektiver sei und die Folgekosten reduziere. 50 000 Euro wurden hierfür zusätzlich eingestellt. Der größte Brocken im Finanzhaushalt bleibt die Triberger Straße, für geplante 595 000 Euro soll ein großer Teil des Abwasserkanals saniert werden.
Trotz der Streichungen mahnte der Kämmerer einmal mehr: Die Verschuldung habe durch die Sanierung des Kurparks enorm zugenommen. Sporthalle und Haus des Gastes stünden ebenfalls zur Sanierung an. Man müsse hier sehr vorsichtig agieren. Frey hielt dagegen: Natürlich müsse man vorsichtig planen, aber die Investitionen in den vergangenen Jahren seien für die Infrastruktur wichtig gewesen.
Kienzler monierte, dass für die Auslagerung des Inventars in der Strohhutfabrik Sauter kein Geld eingeplant sei. Frey erklärte, dass das Inventar solange in der Fabrik bleibe, bis eine endgültige Entscheidung zur Zukunft getroffen wurde. Christian Kuner (OGL) stellte fest, dass man ja aber irgendwann mal mit dem Inventar dort raus müsse. Das sei richtig, so Frey, nur glaube er nicht, dass man dafür 10 000 Euro brauche, das meiste könnten Bauhof und Förderverein erledigen. Und erst einmal müsse man wissen, wohin mit den Geräten.
Herbert Rombach (CDU) fragte, was denn bei einem eventuellen Bau eines Museums für Folgekosten auf die Gemeinde zukämen. Das sei wohl ein zentrales Thema, allerdings wisse man aktuell gar nicht, in welche Richtung die Sache laufen solle, antwortete Frey. Rombach beharrte dennoch auf den Zahlen, denn die bräuchte man für eine Entscheidung. Der Bürgermeister sagte zu, dass man versuchen wolle, soviel wie möglich zusammenzutragen.
Die Gemeindeverwaltung wird nun die Änderungen in den Haushaltsplan aufnehmen. In der Sitzung am Dienstag, 10. Dezember, soll abschließend darüber diskutiert werden.