Gemeinderat: Gebiet erweitert
Schönwald. Bereits im Jahr 2015 wurde die Gemeinde Schönwald mit dem Sanierungsprojekt Ortsmitte ins Landessanierungsprogramm aufgenommen.
Der Förderrahmen betrug zunächst 1,17 Millionen Euro, davon kamen 700 000 Euro (60 Prozent) vom Land. Im vergangenen Jahr wurde der Förderrahmen um eine halbe Million Euro aufgestockt. Von insgesamt einer Million Euro Finanzhilfen seien bereits 760 000 Euro abgerufen, im Wesentlichen für die Neugestaltung des Dorfplatzes.
Städtebauliche Mängel
Im Oktober habe die Kommune einen weiteren Aufstockungsantrag beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) gestellt, hieß es in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schönwald. Bis zum Ende der Sanierung, voraussichtlich 2024 sollen die Finanzhilfen des Landes um weitere 1,89 Millionen Euro aufgestockt werden. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnenswert, dass die Brache der ehemaligen Landpost verkauft ist.
Eine Vielzahl der innerörtlichen Straßen sei in erheblichem Maße sanierungsbedürftig, zudem lägen Mängel in der Gestaltung des öffentlichen Straßenraums vor – unter anderem im Bereich der Bourg-Achard-, der Friedhof-, der Ludwig-van-Beethoven-, und der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Diese aber lägen zu großen Teilen außerhalb des Sanierungsgebiets.
Bei einer Besprechung mit dem Referat Städtebauförderung des Regierungspräsidiums habe man erreicht, dass ein Großteil der anstehenden Bauarbeiten – und somit die Beseitigung der städtebaulichen Mängel – innerhalb der Sanierung gefördert werden kann, allerdings müsse eine Erweiterung des Sanierungsgebiets erfolgen. Neben den reinen Straßenflächen sollen auch die Parkplätze beim Friedhof, dem Rathaus und der Uhrmacher-Ketterer-Halle ins Sanierungsgebiet (und somit in die erhöhte Förderung) mit aufgenommen werden, was so mit dem Regierungspräsidiums abgestimmt sei, betonte Bürgermeister Christian Wörpel. Der reine Landeszuschuss bei Straßen- und Platzgestaltungsarbeiten belaufe sich auf 150 Euro je Quadratmeter. Bis Ende 2029 sollen diese Sanierungen laut Satzung umgesetzt werden.
Parkdeck in Privatbesitz
Es sei eine "gute Sache" und ja nun nichts Neues, es gehe nur um die Erweiterung öffentlicher Flächen. Adalbert Oehler, CDU, wollte dazu wissen, ob diese Erweiterung die bisherige Fläche beinhalte und wo die Kosten festgelegt seien. Im Haushaltsplan sei ein großer Topf reserviert, erfuhr er. "Sind auch Mittel für die Gestaltung des Parkdecks vorhanden?", lautete die nächste Frage. Das sei eine schwierige Sache, befand der Bürgermeister – das Parkdeck stehe der Gemeinde zwar zur Verfügung, befinde sich aber in Privatbesitz. Oehler bohrte weiter, wie es mit privaten Maßnahmen stehe. Da gebe es eine erweiterte steuerliche Förderung, wurde ihm beschieden.
Dirk Fehrenbach von der Freien Liste Schönwald (FLS) erkundigte sich, ob die Erweiterung des Sanierungsgebiets einmalig sei – was laut Wörpel nicht der Fall sei – sie könne an neue Situationen angepasst werden. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Erweiterung und somit für die neue Satzung.