Kommunales: Gremium befasst sich mit Anliegen der Straßensiedlung "Bei der Escheck"
Schönwald. In der Straßensiedlung "Bei der Escheck" besteht der Wunsch eines Bauinteressenten, ein bestehendes Gebäude abzureißen und dort neu zu bauen. Da der Bereich eindeutig dem Außenbereich zu zuordnen ist und der Neubau auch keiner privilegierten Nutzung unterliegt, wäre dies nur möglich, wenn eine Außenbereichssatzung aufgestellt werden würde.
Der Geltungsbereich ist eng gesteckt
Eben diese brachte der Schönwälder Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg. Christine Bauer von der "fsp.Stadtplanung" erläuterte dem Gremium die Hintergründe und stellte den Geltungsbereich vor. Dieser ist sehr eng gehalten, schmiegt sich um die aktuelle Bebauung. Damit, so erklärte Bauer, soll sichergestellt werden, dass sich nur bereits vorhandene Bebauung innerhalb des Geltungsbereichs befindet, Neubauten also nicht möglich sind. Dies, so Bauer, schreibt der Gesetzgeber auch so vor.
Hans-Peter Schwer (SPD) interessierten hier die Kosten. Diese, so erklärte Bürgermeister Christian Wörpel, werden auf den Bauherrn und nicht auf die kompletten Anwohner umgelegt.
Markus Fehrenbach (CDU) machte sich Sorgen bezüglich des Brandschutzes, da man erst kürzlich zwar andernorts einen neuen Dachstuhl genehmigt hätte, hinterher allerdings feststellen musste, dass die Feuerwehr im Falle eines Falles gar nicht das benötigte Löschwasser vor Ort bringen könne. In dem Fall, so versicherte Hauptamtsleiter Andreas Hernder, sei eine Lösung gefunden worden. Und Bürgermeister Wörpel ergänzte, dass man sich überhaupt in der nächsten Zeit ein Konzept erarbeiten müsse, wie vor allem im Außenbereich ausreichend Löschwasser zur Verfügung gestellt werden könne.
Adalbert Oehler (CDU) wunderte sich über die Größe des Baufensters, die im Prinzip das komplette Flurstück umfasst. "Da kann ja im Prinzip ein riesiges Haus gebaut werden". Wörpel wiegelte ab: es müsse immer noch ein Bauantrag gestellt werden, demnach gelten auch Baurechte wie Abstandsregeln und so weiter. "Wir haben da also trotzt des großen Baufensters immer noch die Hand drauf", versicherte er.
Die Zustimmung erfolgt einstimmig
Jürgen Dieterle (CDU) wollte wissen, ob sich die Straße im Privatbesitz befinde. Das wisse er nicht genau, gab Wörpel zu. Es habe zwar auch nichts mit dem Beschluss zu tun, er werde sich dennoch informieren, sicherte der Bürgermeister zu. Am Ende stimmte der Schönwälder Gemeinderat – bei Befangenheit von Hannes Göppert (FLS) – einstimmig dem Aufstellungsbeschluss sowie der öffentlichen Auslegung zu.
