Neue Satzung gegen "schwarze Schafe"
Von Hans-Jürgen Kommert Schönwald. Eine neue Kurtaxe-Satzung tritt in Schönwald zum 1. Dezember in Kraft. Es geht dabei nicht um eine Erhöhung der Kurtaxe. Vielmehr versucht die Kommune die "schwarzen Schafe" unter den Vermietern auf Linie zu bringen.Es wurden gegenüber der alten Satzung einige neue Abschnitte oder gar neue Paragrafen hinzu gefügt. So ist nun klar geregelt, wer wann eine Kurkarte ausstellt, und wann der Vermieter spätestens die Meldung eines Gastes veranlassen muss. "Es geht uns nicht darum, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die das alles sowieso schon machen; vielmehr geht es um die wenigen Vermieter, bei denen so etwas gar nicht klappt", erläuterte Egbert Schwer, der die Satzung angepasst hatte.
Besonders schwer könnte dabei der Paragraph zehn wiegen. Dieser handelt von Ordnungswidrigkeiten beim Meldeschein und der Kurkarte. Wer nunmehr vorsätzlich oder leichtfertig eine Kurkarte ausstellt, ohne den Meldeschein weiterzugeben, den Melde-, Vorlage- und Aufbewahrungspflichten nicht nachkommt, die Kurtaxe nicht einzieht und abführt oder die abgeführten Beträge nicht auf Anforderung auf einem Formblatt aufschlüsselt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 10?000 Euro belegt werden.
Neues System im Ferienland im Visier
"Wir wollen sicher keine Bußgeld-Kommune werden; es geht vor allem darum, ein brauchbares Instrument zur Strafandrohung zu haben", erklärte Schwer diesen Paragrafen. Er machte in diesem Zusammenhang auf eine Schwarzwaldgemeinde aufmerksam, die kürzlich nach einem solchen Paragrafen erhebliche Bußgelder verhängte. "Die haben vor jedem Gericht Recht bekommen", klärte er die Gemeinderäte auf. Einstimmig wurde die neue Satzung angenommen.
Ein dazu passender Einschub wurde vom Geschäftsführer des Ferienlandes selbst vorgestellt. Julian Schmitz klärte darüber auf, dass ab dem kommenden Jahr das Rechenzentrum das "System Meldeschein" einstellen wird. Da dies aber im unmittelbaren Interesse der Gemeinde liege und alle dem Ferienland angeschlossenen Kommunen betreffe, habe er sich mit anderen Gedanken gemacht, was darauf folgen könnte.
Er werde dieses neue Programm allen Gemeinden im Ferienland vorschlagen, sagte Schmitz. Denn zum einen sei es wirklich eine echte Alternative, zum anderen könne der ausgemachte Preis auch nur dann eingehalten werden, wenn alle Ferienland-Gemeinden mitmachten. "Es ist ein einfaches System: Man braucht einen Internetanschluss und einen Drucker ? und das müssten eigentlich heute alle Vermieter besitzen", war er sicher.
Die Vermieter benötigten auch keine eigene Software, vielmehr genüge es, als Schnittstelle eingerichtet zu sein. "Es funktioniert auch über unser Online-Buchungssystem Lohospo", versprach Schmitz. Von der Online-Buchung könnten alle Daten sogar direkt in den Meldeschein übertragen werden. Und dieser könne zunächst auch elektronisch an die Kommune übermittelt werden.
Es sei auch generell besser, ein gemeinsames System zu nutzen, denn wenn Mitarbeiter an verschiedenen Orten aushelfen sollten, müssten sie nichts Neues beginnen. Die Kosten lägen bei 4500 Euro je Gemeinde plus eine Pauschale je Schnittstelle. Jährlich kämen dann 1500 Euro Nutzungsgebühr dazu. Sollten sich in den nächsten Wochen alle angeschlossenen Kommunen dazu entschließen, sei die Einführung zum Jahresende geplant. Testläufe könnten dann ab 1. Februar 2014 beginnen, so dass man gerüstet sei, wenn zum 31. März 2014 das alte System abgeschaltet werde. Noch Ende November werde er dann auch die Vermieter in einer Versammlung informieren.
Ratsmitglied Adalbert Oehler (CDU) wollte wissen, ob dabei der Datenschutz eingehalten werde. "Die werden sogar von der ?Bafin? überwacht, das ist eine hoch sichere Verschlüsselung", beruhigte Schmitz. Johannes Göppert (FWV) fand das zwar ganz toll, ihm wäre jedoch lieber, wenn er Fakten auf den Tisch bekäme, die positive Übernachtungszahlen aufzeigten. Schmitz versprach, dazu in einer späteren Sitzung Rede und Antwort zu stehen. "Nach dem fürchterlichen Frühjahr haben wir im Sommer stark aufgeholt. Wenn nun Herbst und Winter noch etwas bringen, haben wir wenigstens das Vorjahresniveau", vermeldete er.
Der Schönwälder Gemeinderat beschloss einstimmig, das Portal zu übernehmen.
