Streit um Termin für einen Bürgerentscheid entbrannt

Schömberg. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid im Hinblick auf die Windkraft ist geschafft. Schömbergs Hauptamtsleiterin Evelyn Foerster teilte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend mit, dass die Vorprüfung des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Langenbrand keinerlei Beanstandungen ergeben habe. Zudem sei die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.

CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger begründete in der Aussprache den Antrag seiner Fraktion, möglichst rasch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden und den Termin für einen Bürgerentscheid mit der Schulteswahl am 8. Februar 2015 zusammenzulegen. Es gehe um eine zeitnahe Klarheit. Die Interessenbekundung der Bürgerinitiative müsse ernst genommen werden: "Die Bevölkerung will partizipieren." Angesichts der angespannten Haushaltslage solle der Entscheid mit der Bürgermeisterwahl zusammengelegt werden.

Bürgermeisterin Bettina Mettler hingegen verteidigte den von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin. Sie will, dass der Entscheid am 1. März 2015 stattfindet. Beim Entscheid hinsichtlich des Wellenbades habe die Verwaltung wesentlich mehr Zeit gehabt. Es müsse eine Informationsveranstaltung organisiert werden, gab Mettler zu bedenken. Schließlich gehe es auch um privatrechtliche Konsequenzen.

"Die meisten wissen schon, was sie wählen"

Dem widersprach Zillinger und verwies darauf, dass die Angelegenheit schon lange vor sich hingäre.

Mettler beharrte auf ihrer Meinung: "Haben Sie das Gefühl, dass die Bürger die nötigen Informationen haben? Ich habe dieses Gefühl nicht." Über manche Gespräche sei sie sehr befremdet gewesen, sagte die Bürgermeisterin. Hinsichtlich der Information der Bevölkerung sei immer noch nicht genug getan worden, so Mettler.

"Die meisten wissen schon, was sie wählen", entgegnete Zillinger. Nach seiner Auffassung sollte das Thema zu Ende gebracht werden. Andreas Ehnis (CDU) gab zu bedenken, dass mit einer Informationsveranstaltung nur diejenigen erreicht würden, die sich ohnehin dafür interessierten.

Susanne Ring (SPD) plädierte dafür, der demokratischen Pflicht nachzukommen und eine Informationsveranstaltung zu organisieren. Das komme aus einer Ecke, welche den Bürgerentscheid um acht Wochen verzögert habe, konterte Ehnis und spielte damit auf die Tatsache an, dass ein Bürgerentscheid bei einer Gemeinderatssitzung nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen habe. Die SPD hatte in der Oktobersitzung geschlossen gegen den Entscheid gestimmt. Ring verteidigte sich: "Wir haben jetzt eine andere Sachlage als vorher."

Udo Bertsch (CDU) war der Auffassung, dass auch bei einem Bürgerentscheid am 8. Februar vorher noch eine Informationsveranstaltung möglich sei. Eine Zusammenlegung beider Termine sei kostendämpfend.

Hauptamtsleiterin Evelyn Foerster stellte klar, dass es am 8. Februar nicht scheitern werde. Aber es hänge viel dran. Deshalb empfehle die Verwaltung den 1. März.

Der Fraktionschef der Unabhängigen Wählervereinigung, Gerold Kraft, plädierte als "Pragmatiker" für den 8. Februar. Dadurch spare man einen Arbeitstag und Kosten. Letztendlich müsse jeder Bürger für sich selbst entscheiden, für was er stimme.

Am Ende der Debatte sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine Sondersitzung am 16. Dezember aus. Dort wird über die Zulassung des Bürgerentscheids entschieden und der Termin festgelegt.