Kommunales : Verwaltungsrat des Verbands darf nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden
Wer entscheidet was beim Verwaltungsverband Oberes Schlichemtal? Manch einem Vertreter der Mitgliedsgemeinden ist dies wohl nicht klar gewesen.
Schömberg. Verbandsgeschäftsführer Stephan Reuß hat in der jüngsten Verbandsversammlung in der Schömberger Stauseehalle die Zuständigkeiten erklärt: Hauptorgan ist die Verbandsversammlung, Entscheidungen werden aber auch vom Verwaltungsrat getroffen: Dieser sei ein Organ, das nicht gewählt werde, sondern aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden bestehe.
"Ein Organ ist mehr als ein Ausschuss", sagte Reuß. Angelegenheiten könnten allerdings auf Ausschüsse delegiert werden. Vorberatungen im Verwaltungsrat seien grundsätzlich nichtöffentlich, bei eigenständigen Beschlüssen gelte hingegen der Öffentlichkeitsgrundsatz. Sprich: Der Verwaltungsrat darf keine Entscheidungen "hinter verschlossenen Türen" treffen.
Der Dotternhausener Gemeinderat Otto Scherer bemängelte, dass die Verbandsversammlung keinerlei Beratungsvorlagen oder Kurzprotokolle von den Sitzungen des Verwaltungsrats zu Gesicht bekomme: "Wir sitzen zwei Stunden ab und machen unser Häkle", sagte er und ärgerte sich: "Wir haben bei den Entscheidungen so gut wie keine Funktion." Schlimmer noch: "Wenn jeder Bürgermeister den Verbandsmitgliedern aus seinem Ort seine Meinung mitteilt, haben wir am Ende siebenerlei Berichte und Meinungen."
Die Protokolle, sagte Verbandsgeschäftsführer Reuß, dürfe jedes Mitglied der Verbandsversammlung in der Geschäftsstelle einsehen. Aber: "Zuschicken dürfen wir sie nicht." Es gebe gewisse rechtliche Regelungen betreffs Datenschutzes und Verschwiegenheit. Bei den Protokollen sei man auch bemüht, "gewisse Erläuterungen" beizufügen.
Heiko Lebherz, Bürgermeister in Ratshausen, gab zu Protokoll: "Wenn der Wunsch auf Seiten der Verbandsversammlung besteht, informiert zu werden, müssen wir dies auch möglich machen."