Kommunales: Gebühren und Grundsteuer steigen / Gemeinderat beschließt "moderate" Erhöhungen / Umfangreiche Kalkulation
Schömberg dreht an der Gebühren- und Steuerschraube. In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Gemeinderat gleich eine ganze Reihe von Erhöhungen beschlossen.
Schömberg. Für eine vierköpfige Schömberger Familie mit eingeschossigem Einfamilienhaus und Garage auf einem rund 500 Quadratmeter großen Grundstück steigt die jährliche Belastung um insgesamt rund 40 Euro, rechnete Gemeindekämmerer Ralf Busse in der Sitzung vor. Nach seinen Worten waren die Erhöhungen nicht öffentlich im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss vorberaten worden.
Sporthalle muss finanziert werden
Sprecher aller drei Fraktionen verteidigten in der Gemeinderatssitzung die Maßnahmen. "Niemand hört es gern, wenn Steuern erhöht werden", sagte Gemeinderat Tino Bayer von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV). Da die Steigerungen jedoch "moderat" seien, hielt er die Maßnahmen für vertretbar. Bayer gab zu bedenken, dass die Gemeinde eine Sporthalle finanzieren wolle, die er als ganz wichtige Sache bezeichnete.
Eines Tages wieder bessere Konjunktur
Auch Gemeinderat Jan Neuweiler von der Fraktion "Mensch, Umwelt, Zukunft (MUZ)" verteidigte die Gebühren- und Steuererhöhungen. Er fügte aber hinzu, dass es eines Tages mit der Konjunktur wieder bergauf gehe. Dann müsse auch die Gewerbesteuer "angepasst" sprich erhöht werden. Als die entsprechende Satzung zu den Grundsteuern sowie zur Gewerbesteuer zur Abstimmung stand, enthielten sich die sechs Gemeinderäte der MUZ der Stimme. Bei den anderen Satzungen über die Gebühren stimmte das Gremium geschlossen zu.
An die nächsten Generationen denken
CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger sagte auf die Gewerbesteuer gemünzt, dass es "keine heiligen Kühe" geben dürfe. In der derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeit sei es jedoch "unverantwortlich", die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Betriebe dürften nicht zusätzlich belastet werden. Die Erhöhung der Grundsteuer B (bebaute Flächen) sowie einiger Gebühren bezeichnete er wie Bayer als "moderat und verhältnismäßig".
Die Gemeinde Schömberg bewege sich im Vergleich zu den Nachbarkommunen "im Mittelfeld", so Zillinger. Bei der Erhöhung der Grundsteuer B um 10,5 Prozent gab er zu bedenken, dass diese vier Jahre lang stabil gewesen sei. Es dürfe nicht auf Kosten künftiger Generationen investiert werden. Die Gemeinde wolle eine Sporthalle. Da seien gewisse Kompromisse notwendig: "Wir machen es uns nicht leicht."
Laut Sitzungsvorlage steigt mit der Erhöhung der Grundsteuer B das daraus resultierende Gesamtaufkommen ab 2021 um 95 000 auf dann 985 000 Euro im Jahr. In der Einwohnerfragestunde sagte ein Bürger, dass er genügend Möglichkeiten sehe, um diese 95 000 Euro anderweitig einzusparen.
Hilfe eines Büros in Anspruch genommen
Roland Helber wollte in der Fragestunde wissen, warum die Verwaltung zur Gebührenkalkulation ein Beratungsbüro hinzugezogen habe, das mehr als 170 Seiten Text zum Kommunalabgaberecht geliefert habe. Er erkundigte sich nach den dafür entstandenen Kosten und fragte, ob es in der Verwaltung keine Beamten mit den entsprechenden Kenntnissen gebe: "Die erforderlichen Daten müssen ja ohnehin von der Verwaltung geliefert werden." Außerdem betrachte er es als eine besondere Dienstleistungsaufgabe der Verwaltung, die Sitzungsvorlagen inhaltlich und vom Umfang so zu gestalten, dass sie von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Gemeinderates noch zu bewältigen seien.
Kämmerer Busse antwortete, dass das Gebührenrecht Richterrecht und deshalb komplex sei. Deshalb habe sich die Verwaltung Expertise von einem Büro eingeholt. Die Kosten dafür will die Verwaltung aber noch nachliefern, sagte Bürgermeister Matthias Leyn.
Eine vierköpfige Familie mit Eigenheim muss in Schömberg ab 2021 rund 40 Euro mehr bezahlen.
ZAHL DES TAGES
Grundsteuer
Der Gemeinderat Schömberg hat in seiner jüngsten Sitzung den Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute Flächen) von 380 auf 420 von Hundert erhöht. Das entspricht einer Steigerung um 10,5 Prozent ab dem nächsten Jahr. Die Gemeindeverwaltung geht von Mehreinnahmen in Höhe von 95 000 Euro im Jahr aus. An der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) ändert sich nichts.
Schmutzwasser
Ab 1. Januar gibt es weitere Erhöhungen. So steigt die Schmutzwassergebühr von 3,56 auf 3,66 Euro je Kubikmeter. Für das Niederschlagswasser werden dann 46 statt 34 Cent pro Kubikmeter fällig. Bei Kleinkläranlagen müssen 71,05 statt 64,75, bei geschlossenen Guben 5,68 statt 5,18 und für sonstige Abwasser 42,63 statt 38,85 Euro je Kubikmeter bezahlt werden.
Eigenbetrieb Wasser
Die Gebühr für Wasser und Bauwasser bleibt unverändert bei 2,70 Euro je Kubikmeter. Beim Münzwasserzähler sinkt sie am 1. Januar sogar von 5,30 auf 2,70 Euro pro Kubikmeter.
Der Beitragssatz für den öffentlichen Abwasserkanal steigt am 1. Januar von 2,91 auf 5,93 je Quadratmeter Nutzungsfläche. Für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks sinkt er von 5,11 auf 2,05 Euro je Quadratmeter Nutzungsfläche. Der Wasserversorgungsbeitrag steigt von 3,69 auf 6,32 Euro je Quadratmeter Nutzungsfläche.
Erddeponie Hauswald
Hier fallen im nächsten Jahr die Gebühren. So müssen bei einer Nutzlast bis 1,5 Tonnen 9,22 statt wie bisher elf Euro bezahlt werden. Für 2022 und 2023 steigen die Gebühren jedoch wieder. Dann werden bis 1,5 Tonnen 11,86 Euro fällig.
Bücherei am Park
Geändert hat der Gemeinderat auch die Benutzungsordnung für die Bücherei am Park. An den Jahresgebühren ändert sich ab 1. Januar nichts. So bezahlen Erwachsene weiter zehn sowie Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren und Auszubildende sowie Studenten fünf Euro. In Zukunft ist für sechs Euro eine Fernleihe möglich. Die Buchersatzrechnung erhöht sich um einen auf drei Euro. Ein Ersatzausweis kostet künftig fünf statt drei Euro. Die Nutzung des Internets bis 15 Minuten ist ab 1. Januar kostenlos.
