Gemeinderat: Durchwachsene Ausblicke auf die finanzielle Situation in Schenkenzell / Brückensanierungen stehen an
Die äußerst angespannte Haushaltslage der Gemeinde setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung fort. Auch in den Jahren 2022 bis 2024 wird der doppische Haushaltsausgleich nicht erreicht.
Schenkenzell. Nach einem Verlust im Ergebnishaushalt von 72 600 Euro im Jahr 2021 (wir berichteten) steigt dieser im Jahr darauf auf 205 000 Euro an. 2023 nimmt das Minus auf 170 000 Euro ab, ehe es 2024 voraussichtlich bei 193 000 Euro liegen wird.
Im Fokus der nächsten Jahre stehen Sanierungen von Brückenbauwerken in Kaltbrunn und Wittichen, die sich als finanzielle Herkulesaufgabe darstellen. Nach Auskunft von Bürgermeister Bernd Heinzelmann erhöht die Corona-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken die Planungssicherheit.
Hohe Verschuldung lässt nur wenig Spielraum
Die Unsicherheit bei der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle dürfe dabei nicht ausgeblendet werden. "Die hohe Verschuldung von 871 Euro je Einwohner zum Ende des Jahres 2021 sowie die kontinuierlich zu erwirtschafteten Abschreibungen lassen wenig Spielraum für Investitionen", räumte der Bürgermeister ein.
Dennoch sind für 2022 mit der Umgestaltung der ehemaligen Grundschule in ein Bürgerhaus und der Sanierung eines Brückenbauwerks in Kaltbrunn investive Maßnahmen von 250 000 Euro und 220 000 Euro vorgesehen. Beträchtlich sind die Förderungen, die für beide Vorhaben bei 244 000 Euro liegen dürften. Weitere 70 000 Euro sind für die Sanierung der Friedhofsmauer in Wittichen veranschlagt. Das Landesdenkmalamt fördert das historische Gemäuer mit 32 000 Euro.
Ordentlich Kasse machen will die Kommune bei der Abrechnung der Erschließungsbeiträge im Wohnbaugebiet "Oberdorf-West III" mit 220 000 Euro. Aufgrund hoher Zuschüsse besteht bei einem Investitionsvolumen von rund 700 000 Euro lediglich ein Finanzierungsmittelbedarf von 137 000 Euro.
Im Jahr 2023 stehen die Sanierung der Außenfassade, Heizung und Einbau eines Aufzugs im Haus des Gastes für insgesamt 215 000 Euro, Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr (200 000 Euro), Sanierung Kindergartengebäude zweiter Bauabschnitt (300 000 Euro), Sanierung Straße Heilig-Garten (120 000 Euro) und die Erschließung der Spannstatt (200 000 Euro) an.
Investive Gesamtausgaben von 1,11 Millionen Euro stehen Einzahlungen in Form von Förderungen und Grundstücksverkäufen von 557 000 Euro gegenüber. Somit verbleiben 548 000 Euro, die aus Finanztätigkeiten gedeckt werden müssen.
Größter Investitionsbrocken im Jahre 2024 wird die Sanierung der Brücke in Wittichen sein, die geschätzt rund 400 000 Euro kostet. 200 000 Euro müssen für die Erschließung der Wiedmenstraße bereitgestellt werden und 70 000 Euro für ein Ersatzfahrzeug für den Bauhof. Bei 780 000 Euro Ausgaben gibt es Förderungen von lediglich 180 000 Euro, so dass ein Finanzierungsmittelbedarf von 600 000 Euro verbleibt. "Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung manche Maßnahme rausgestrichen, die bei besserer Vermögenslage wieder aufgenommen werden kann", stellte Heinzelmann in Aussicht.
Rückblickend verwies er auf die im Jahr 2019 zu stemmende Gewerbesteuerrückzahlung von circa 460 000 Euro aus 2018, die sich auch auf das Haushaltsjahr 2020 negativ auswirkte. Aufgrund der Corona-Pandemie rechne er beim Kindergarten und beim Freibad mit der Stadt Schiltach mit einem höheren Defizit als in den Vorjahren.
Bei der Gewerbesteuer seien Herabsetzungen der Vorauszahlungen von circa 400 000 Euro beantragt worden, die die Kompensationszahlungen des Landes wieder auffingen. "Im weiteren Verlauf des Haushalts 2020 sind die befürchteten ganz großen Ausfälle bei der Gewerbesteuer nicht eingetreten", berichtete der Bürgermeister erleichtert.
