Stadtrat Rüdiger König beklagt eine Diskrepanz zwischen den 2021 vorgestellten Sanierungsmaßnahmen und den aktuellen Planungen. Stadträtin Dorothea Müller fordert in regelmäßigen Abständen einen bericht über den Stan der Baumaßnahme.
Rüdiger König und Dorothea Müller haben in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Bad Herrenalb zwei weitere Punkte angesprochen.
König sprach die Revitalisierung des Thermalbades an, die der Gemeinderat am 30. Juni 2021 beschloss. Sie soll rund 13,4 Millionen Euro kosten. Gemäß geltendem Recht gilt das Brutto-Prinzip in der Buchhaltung.
Eine Saldierung verschiedener Finanzierungsquellen ist nicht erlaubt. Aktuell gibt es jedoch keine Beschlüsse bezüglich eines Investitionsvolumens von knapp 15 Millionen Euro netto, wie in einem Vortrag am 31. Januar erwähnt wurde.
Die Verwaltung und die GmbH arbeiten derzeit mit Zahlen, die nicht durch Gemeinderatsbeschlüsse abgedeckt sind, so König. Die betriebswirtschaftliche Planung basiert weiterhin auf den ursprünglichen 13,4 Millionen Euro. Es gibt Diskrepanzen zwischen den geplanten Sanierungsmaßnahmen, wie sie in einer Präsentation von 2021 dargestellt wurden, und den aktuellen Planungen.
Weitere Probleme möglich
Insbesondere wurde die Notwendigkeit der Sanierung der Innenbecken betont. Jedoch scheint in aktuellen Planungen darauf nicht eingegangen zu werden. Dies könnte zu weiteren Problemen führen, wie einer möglichen Schließung des Bades oder ein Betrieb unter Notfallbedingungen in Zukunft. Es wird gefordert, dass der Bürgermeister und der Aufsichtsratsvorsitzende den Gemeinderat und die Öffentlichkeit umfassend über die geplante Investitionssumme und die tatsächlich vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen informieren und die notwendigen Beschlüsse fassen.
Es wird betont, dass alles, was über die ursprünglich vereinbarten 13,4 Millionen Euro hinausgeht, das Risiko der GmbH und nicht der Stadt Bad Herrenalb als alleiniger Verlustträger der Therme darstellt. Es wird auf die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern hingewiesen und die Notwendigkeit betont, grundlegende Entscheidungen transparent zu kommunizieren und zu treffen.
Ab Mai geschlossen
Dorothea Müller stellte den Antrag, periodischer Projektstatusberichte zur Umsetzung der Thermenrevitalisierung vorzulegen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Revitalisierung der Therme Bad Herrenalb mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 13,4 Millionen Euro. An der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH ist die Stadt Bad Herrenalb als Gesellschafterin mit 54 Prozent mehrheitlich beteiligt. Die Stadtwerke GmbH realisiert das Vorhaben. In seiner Sitzung am 31. Januar wurde der Gemeinderat über den aktuellen Stand des Projektes informiert. Die Schließung der Therme ab Mai markiert den Beginn der vorbereitenden baulichen Maßnahmen.
Die Unterzeichner beantragen, dass dem Gemeinderat spätestens alle drei Monate unter dem Tagesordnungspunkt „Sachstand Revitalisierung Therme“ standardisierte Projektstatusberichte in öffentlicher Sitzung vorgelegt werden.
Diese Berichte sollen Informationen über den Projektfortschritt, wesentliche Entwicklungen, mögliche Risiken, aktualisierte Planungen und die Kostenentwicklung des Projekts enthalten.
Diese Maßnahme wird damit begründet, dass es sich um ein erhebliches Investitionsvolumen handelt, das ein besonderes kommunales Interesse hat. Es ist nötig, den Gemeinderat und die Bevölkerung zeitnah und umfassend über den Fortschritt des Projekts zu informieren.