Gerhard Schröder darf nach einem Entscheid der SPD-Bundesschiedskommission in der SPD bleiben. Doch was sagen der Rottweiler Ortsverein und die Kreis-SPD zu dieser Entscheidung?
Als Pappkarton-Mann mit rotem Schal stand Gerhard Schröder einst auch in der Rottweiler Redaktion. Das ist schon länger als zwei Jahrzehnte her, aber der markige SPD-Macher hatte unter den Redakteurinnen so seine Fans – und die Kreis-SPD mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Kirschner eine feste Größe in der Bundespolitik. Doch diese Ära ist vorbei, nicht nur für die SPD im Kreis (nach dem Ausscheiden Kirschners aus dem Bundestag 2005 ging das Mandat verloren), sondern vor allem für Schröder, den Ex-Kanzler, von dessen einstiger Popularität zumindest medial nur noch die Nähe zur Putin-Regierung übrig geblieben ist und der Streit um seinen Verbleib in der SPD.
Vergleich mit dem Fall Helmut Kohl
Nun hat die SPD-Bundesschiedskommission in letzter Instanz die Anträge auf Berufung gegen eine Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover als unzulässig zurückgewiesen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Damit darf Schröder in der SPD bleiben. Zu Recht?
Wie Arved Sassnik, Pressereferent der Rottweiler SPD und Fraktionssprecher im Gemeinderat, betont, habe der Ortsverein nicht zu jenen gehört, die Schröder gerne außerhalb der SPD gesehen hätten. Verdienste und Fehler müssten gegeneinander abgewogen werden. Das zeige auch der Umgang etwa mit Helmut Kohl, wie Sassnik erinnert. „Alt-Kanzler Helmut Kohl ist trotz seiner Spendenaffäre auch in der CDU verblieben.“
Ärger über den Alt-Kanzler Gerhard Schröder
Mirko Witkowski, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands, ärgert sich über „unseren ehemaligen Bundeskanzler“. „Ich verstehe nicht, wie Gerhard Schröder seine Freundschaft zu Präsident Putin weiter pflegen kann. Hätte er seine Kontakte genutzt, um für Frieden zu sorgen, hätte er sich sehr verdient gemacht.“
Gerhard Schröders großer Verdienst sei es, dass er „uns aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat“. Es sei richtig, dass ein Parteiausschlussverfahren nach strengen rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufe, sagt Mirko Witkowski.
Auch der SPD-Kreisvorstand habe darüber diskutiert, sich aber mit breiter Mehrheit dafür entschieden, keinen Antrag auf Ausschluss zu stellen. „Sein sehr ärgerliches Handeln reicht nicht für einen Ausschluss“, betont Witkowski auf Anfrage.