Haushalt: Kritik an der Personalpolitik / Höhere Kreditaufnahme
Nachdem der Haushaltsentwurf in den Kreisausschüssen beraten worden war, stellte Finanzdezernent Gerald Kramer die aktualisierte Version im Verwaltungsausschuss vor. Mit seiner Kritik schoss ein Rat jedoch nach Auffassung des Gremiums übers Ziel hinaus.
Kreis Rottweil. "Die gleiche Platte haben Sie schon einmal vor sechs Wochen aufgelegt", reagierte Landrat Wolf-Rüdiger Michel auf eine Kritik Gerhard Adens (FDP) an den um mehr als vier Prozent gestiegenen Personalkosten von rund 34 Millionen Euro im Vergleich zu 32,6 Millionen Euro im Vorjahr. Damit nehmen die Personalkosten 20 Prozent im Ergebnishaushalt ein. Den finanziellen Vorteil in Höhe von mehreren Millionen durch abgebaute Stellen in den vergangenen Jahren gebe man nun auf, indem man den Personalhaushalt stetig steigere, so Adens Vorhaltung.
Gegen den Vorwurf eines "untergejubelten" Stellenplans wehrte sich Finanzdezernent Kramer entschieden. Man habe dem Gremium gegenüber transparent Zu- und Abgänge aufgeschlüsselt. Sozialdezernent Bernd Hamann ergänzte, dass man die Verringerung des Nettoressourcenbedarfs im Bereich Asyl um 5,1 Millionen Euro auf lediglich 1,2 Millionen Euro durch den Abbau zahlreicher Unterkünfte geschafft habe. Um das in kurzer Zeit mit geringem finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen, habe sich das Personal über Gebühr engagiert und häufig am Wochenende gearbeitet.
Risikosumme reduziert
Man mache viel, was über die bloße Dienstpflicht hinausgehe, verteidigte Michel die Personalpolitik. Zudem gelte es, immer mehr Aufgaben zu übernehmen. Bei der Relation von Einwohnern zu Kreisverwaltungspersonal sei man immer noch deutlich sparsamer als in vergleichbaren Landkreisen, fügte er hinzu. Und wenn das nun wiederholt thematisiert werde, müsse man sich nicht wundern, dass der Ton ein wenig rauer werde.
Auch von den Ratskollegen wehte Aden ein heftiger Wind entgegen. "Dass Sie über die Personalkosten debattieren, ist in Ordnung, aber nicht auf so eine Art und Weise", meinte Herbert Halder von der CDU.
In Sachen Kreditaufnahmen – Aden hatte bemängelt, dass der Kreis auf Vorrat später nicht benötigte Kreditermächtigungen beantrage, um diese dann zu einem anderen Zeitpunkt aus der Schublade zu holen – erklärte Kramer, dass ein Haushalt nur ausgeglichen genehmigungsfähig und deshalb oft eine Kreditaufnahme nötig sei. Die Kreditaufnahme wird sich 2020 von 32,8 Millionen Euro auf 33,7 Millionen erhöhen, was, gemessen am Haushaltsvolumen, vollkommen in Ordnung sei.
Erneut Thema waren auch das Bundesteilhabegesetz und die Kosten für geduldete Asylbewerber. Weil die Regierung sich bislang stur gestellt habe, liegt die "Risikosumme" für den Landkreis Rottweil immer noch bei rund zwei Millionen Euro, teilte Kramer mit.
Reimond Hoffmann von der AfD bezeichnete die Asylausgaben von gestern als die Neuverschuldung von morgen. Die Briefe des Landrats an die Landesregierung in allen Ehren, aber es gebe noch stärkere Formen des Widerstands, regte er an. Wenn man den Stil der Landesregierung bemängele, dann sollte man darauf achten, selbst stilvoll zu bleiben, erwiderte Michel darauf.
Eine weitere Änderung im Entwurf betrifft die Kreissporthalle Schramberg. Die nötigen rund 415 000 Euro für die Sanierung werden statt im Finanzhaushalt nun doch im Ergebnishaushalt veranschlagt. Bei einer Sanierung sei es immer schwer, zu entscheiden, ob es eher Investition oder Erhaltungsmaßnahme sei, so Kramer. Bei sieben Gewerken müsse man jeweils entscheiden, ob mehr oder weniger als 50 Prozent saniert werden muss. Wenn Ersteres bei drei Gewerken der Fall sei, zähle die Maßnahme als Investition.
Als vorrangig bei der Sanierung habe man die Brandschutzmaßnahmen betrachtet. Beim Legionellen-Problem behelfe man sich aktuell mit ständigem Durchspülen mit Wasser. Die Sanierung der Sanitäranlagen verschlinge rund 1,5 Millionen Euro, so dass diese erst 2021 realisiert werden könne.
Eine Frage von Ausschussmitglied Markus Huber (FWV) betraf die Rückstellungen für die Zusatzversorgungskasse. Er wollte wissen, wann diese Summe frei werde beziehungsweise wann man aus der Verpflichtung der Rechtsaufsicht entlassen werde. Dabei handle es sich um gebundenes Kapital, erklärte Kramer.
Wenn man seine Einzahlungsverpflichtung treu erfülle, hakte Michel ein, so könne das Regierungspräsidium die Summe freischalten, jedoch nur, damit man Schulden tilge. "Zur freien Verfügung steht das Geld dann nicht. Es gehört uns, aber wir kommen nicht dran", so Michel. Vielleicht könne man das Kapital in den kommenden Jahren umwidmen, wenn es Richtung Verschuldung gehe.
Weitere Änderungen betreffen unter anderem die um rund 396 000 Euro höhere Schlüsselzuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz.
Aus den Änderungen ergibt sich ein höherer Finanzierungsmittelbedarf: rund 645 000 Euro statt 372 000 Euro. Das liege an der aktualisierten Anpassung der Breitbandinvestitionen. Der Kreisumlagehebesatz beträgt 29,5 Prozent, die Umlage pro Einwohner im Kreis 464 Euro.
Der Haushaltsentwurf wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgesegnet.
