Erschließung des Grundstücks gerät ins Blickfeld. Aufstellungsbeschluss fällt im Gemeinderat einstimmig.
Rottweil - Ein weiterer Schritt in Richtung JVA- Neubau ist getan: Der Gemeinderat fasste gestern Abend einstimmig den Aufstellungsbeschluss zum notwendigen Bebauungsplan. Dabei tauchte gleich eine konkrete Frage auf: Von welcher Seite aus wird das Grundstück eigentlich erschlossen?
Stadtrat Dieter Albrecht (Freie Wähler) war über eine Formulierung in der Begründung zum Bebauungsplan gestolpert: »Mit dem städtischen Flurstück 2635/2 soll die Erschließung gesichert werden«, heißt es da. Bei eben diesem Flurstück handelt es sich um den Radweg, der von der B 14 aus zum »Esch« führt. Albrecht aber findet eine Erschließung direkt über die B 27 sinnvoller, sowohl während der Bauzeit, als auch später. »Wir sollten nicht von vorne herein festlegen, von wo aus die JVA erschlossen wird«, mahnte er. Albrecht forderte einen Zusatz mit dem Hinweis, dass auch der Zugang über die B 27 – also durch den Waldsaum im süd- lichen Bereich des Esch – geprüft werde.
Fachbereichsleiter Lothar Huber gab Entwarnung: Eine Festlegung sei hier nicht gemeint, es gehe nur um eine Option. Eine mögliche Erschließung über die B 27 müsse zweifellos später in die Aufgabenstellung für den Architektenwettbewerb aufgenommen werden – verbunden mit etlichen Hinweisen, was ökologische oder verkehrsrechtliche Aspekte angehe. Auf diese Zusage will sich Albrecht denn auch verlassen. Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) dagegen meint, dass der Waldsaum gar nicht unbedingt in den Bebauungsplan aufgenommen werden müsse.
Grundsätzlich werde der Prozess zum Neubau der JVA jetzt mit mehreren Verfahrenssträngen parallel weitergeführt, informierte Oberbürgermeister Ralf Broß. Zum einen läuft nun das förmliche Bebauungsplanverfahren, ein »Zeichen für Stuttgart, dass es hier weitergeht«, zum anderen wird es in Regie des Landes den architektonischen Wettbewerb geben, in den die Stadt bezüglich des Auslobungstextes involviert sein wird. Dazu soll nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Die Begleitgruppe habe zwar heute letztmals getagt, so Broß, etliche Mitglieder hätten aber angekündigt, das Verfahren weiterbegleiten zu wollen. Dazu bestehe Gelegenheit in mehreren Themenkreisen, in denen beispielsweise zu Bereichen wie Ökologie, Resozialisierung oder Architektur beraten wird. Er habe auch bereits seinen Kollegen aus Dietingen und Villingendorf eine Beteiligung zugesichert, erklärte Broß.
Auf die neuen Themenkreise verwies der OB auch, als Heide Friederichs (FFR) darauf pochte, die hiesigen Naturschutzverbände und die Bürgerinitiative im förmlichen Verfahren bei der Prüfung der naturschutzrechtlichen Belange miteinzubeziehen. Und Lothar Huber versicherte ihr: »Was den Umweltschutzbericht angeht, fahren wir volles Programm.«
In einem flammenden Plädoyer betonte CDU-Stadtrat Herbert Sauter, dass nun im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht nur die Teilnehmer der bislang bestehenden Begleitgruppe, sondern auch Bürger aus Villingendorf und Dietingen eingeladen sind, sich zu Wort zu melden. Wichtig sei ein verständlicher und transparenter Ablauf »und eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Land.«
Sauter hofft, dass die JVA in Rottweil dann irgendwann beispielhaft ist für einen modernen Strafvollzug im Einklang mit den ökologischen Belangen. Allerdings ist auch Herbert Sauter klar: »Gebaut wird letztlich ein Gefängnis, und kein Wellnesshotel.«
