Das Rottweiler Neubauprojekt ist eines von vielen. Unsere Nachfrage beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ergibt, dass im Zuge des Förderprogramms 458 Bewilligungen durch die L-Bank erteilt wurden. Die Höhe der bewilligten Mittel beträgt rund 118,45 Millionen Euro. Für das Programm wurden 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zu den Negativschlagzeilen heißt es vom Ministerium: "Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Aus Sicht des Ministeriums hat das Förderprogramm die Kommunen zielgerichtet bei dieser Aufgabe unterstützt." Die Förderung verfolge außerdem einen integrativen Ansatz. Die einzuhaltenden zehn Quadratmeter Wohnfläche je Flüchtling entsprechen einem einfachen Wohnstandard, der Voraussetzung für eine Integration der Flüchtlinge ist. Das Programm fordere keine Baustandards, die über das geltende Recht hinausgehen. Es wurden sämtliche Bauweisen gefördert.

Darüber hinaus sei die Förderung flexibel kombinierbar. Die Gemeinden hätten als Förderempfänger die Möglichkeit, den für die Anschlussunterbringung geförderten Wohnraum mit frei finanziertem Wohnraum sowie sozialem Mietwohnraum zu kombinieren. So könne eine durchmischte Haus- und Quartiersstruktur erreicht werden.

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