Es gibt 2,9 Millionen Euro an Fördergeldern. Aber auch im städtischen Haushalt müssten 2,8 Millionen locker gemacht werden.
Rottweil - Mit drei Brücken will die Stadt ins Brückenbauprogramm kommen. Es gibt 2,9 Millionen Euro an Fördergeldern - doch auch 2,8 Millionen, die im städtischen Haushalt locker gemacht werden müssen. Da herrschte bei den Stadträten Redebedarf.
Der Sachstandsbericht zur Landesgartenschau, die Erweiterung des Sanierungsgebiets "Stadtmitte", Hochwasserschutzmaßnahmen in Neufra und die Sanierung des Kindergartens Bonaventura – die Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend klang interessant, sah aber überschaubar aus. Überraschungen waren da indes nicht zu erwarten. Doch gleich zu Beginn schob die Stadtverwaltung noch einen Bericht zur Stahlbrücke an der Spittelmühle, zur Brücke von der Duttenhoferstraße über die Bahnstrecke und zur Steine-Mühle-Brücke in der Tuttlinger Straße ein. Alle drei sind dringend sanierungsbedürftig, die beiden im Neckartal müssen gar durch Neubauten ersetzt werden.
Knapp 4,5 Millionen Euro hat die Stadt Rottweil dafür bereits im Haushalt eingestellt. 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln sollten das abfedern. Mit den konkreteren Planungen für die beiden Neubauten und die Sanierung ist nun aber klar: die Kosten steigen auf 7,2 Millionen Euro. An Zuschüssen könnten 2,9 Millionen Euro fließen.
Der Vorschlag der Verwaltung nun: Die 2,8 Millionen Euro, die überplanmäßig benötigt werden, könnten bei Mitteln abgezweigt werden, die eigentlich für die Landesgartenschau eingestellt sind. Doch im Gremium traf das zunächst auf wenig Gegenliebe. Günter Posselt (CDU) beantragte, das Thema zu vertagen. Zu kurzfristig sei der Vorstoß, man habe keine Möglichkeit gehabt, in der Fraktion darüber zu reden. Und auch Hermann Breucha (FWV) und Reiner Hils (FFR) legten die Stirn in Falten.
Doch die Zeit drängt. Soll die Chance bestehen, an die Fördermittel zu kommen, muss der Antrag bis 15. April beim Regierungspräsidium vorliegen. Das war der Grund, warum das Thema so überraschend auf dem Tisch gelandet ist. Das Problem: Erst Anfang der Woche sind bei der Stadt die Unterlagen der Ingenieure eingegangen, die für die nächsten Schritte notwendig sind. Am Montag habe er davon erfahren, erklärte etwa Fachbereichsleiter Herbert Walter. Bei Oberbürgermeister Ralf Broß landete das Thema sogar erst ein paar Stunden vor der Sitzung des Gemeinderats. Den Hintergrund konnte Bürgermeister Christian Ruf erläutern, denn die Fachbüros für Brückenbau seien so sehr ausgebucht, dass nur mit großen Anstrengungen überhaupt die Kostenberechnungen für die drei Brücken zu bekommen waren.
Broß unterbrach schließlich die Sitzung und bat Vertreter der Fraktionen und Gruppierungen zum Gespräch. Die CDU-Fraktion stimmte sich im Anschluss noch kurz ab. Walter erläuterte dann die finanziellen Auswirkungen des Griffs nach Gartenschaumitteln. Demnach reicht der Rest im Haushaltsplan 2019 von 3,5 Millionen Euro für die Landesgartenschau "unserer Meinung nach aus".
Trotz der "denkbar ungünstigen Rahmenbedingungen" durch die "wesentliche Veränderung des Haushaltsplans in diesem Bereich", schwenkte die CDU-Fraktion nach diesen Erläuterungen ein und verzichtete ausnahmsweise darauf, die Fristen aus der Geschäftsordnung einzuhalten. Er habe nicht den Eindruck, "über den Tisch gezogen zu werden", stimmte Posselt zu. Das Dilemma mit der Antragsfrist solle nicht zum Nachteil der Stadt werden.
Einstimmig machten die Stadträte dann den Weg frei – mit der Aussicht auf 2,9 Millionen Euro aus dem Brückenbauprogramm. Jörg Stauss (FWV) wollte dabei aber nicht verhehlen, dass er für die Unterbrechung kein Verständnis hat. Es sei eine öffentliche Sitzung, also habe auch die Diskussion öffentlich zu erfolgen.