Energieversorgung: Entwürfe der Konzessionsverträge für Strom und Gas stehen / Einziger Bewerber
Rottweil. Die privaten Haushalte wie auch die öffentlichen Gebäude in Rottweil mit Strom und Gas zu beliefern, das wird auch künftig die Energieversorgung Rottweil (ENRW) übernehmen. Das ist schon vor der abschließenden Entscheidung im Gemeinderat am Mittwoch, 18. Juli, klar. In der Sitzung des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschusses am gestrigen Mittwochabend machten Bürgermeister Christian Ruf und Rechtsanwalt Dieter Gersemann deutlich: Es gibt auf die Ausschreibung keinen anderen Bewerber um die notwendigen Konzessionen.
Das Verfahren indes bietet mittlerweile einiges an juristischen Fallstricken. Vorbei sind die Zeiten, in denen Kommunen die lokalen Energieversorger bevorzugen konnten. "Transparent und diskriminierungsfrei" muss das Vergabeverfahren heute sein. Und dazu hat sich die Stadtverwaltung vor fast einem Jahr nicht nur die Fachleute aus dem Freiburger Büro Gersemann und Kollegen ins Boot geholt, sondern sich auch darauf verständigt, jene Mitglieder des Gemeinderats aus den Verhandlungen und Beratungen heraus zu halten, die ein Mandat im Aufsichtsrat der ENRW haben. Ergo: Auch in der Ausschusssitzung übernahm Ruf für diesen Tagesordnungspunkt die Versammlungsleitung von Oberbürgermeister Ralf Broß.
Möglichen Bedenken, dass der Konzessionsvertrag mangels Konkurrenz für die Stadt schlechter ausfallen könnte, nahmen Bürgermeister Ruf wie auch Gersemann gleich den Wind aus den Segeln. Es sei ein sehr guter Vertragsentwurf gelungen, der nun in zwei Wochen dem Gemeinderat vorgelegt werden wird, sagte Ruf. Es habe wenige Punkte gegeben, über die intensiv diskutiert werden musste, verwies Gersemann auf Detailregelungen. Für die Höhe der Konzessionsabgabe seien die Möglichkeiten im Rahmen der Vergabeverordnung ausgeschöpft worden.
Die Laufzeit der Verträge für Strom und Gas beträgt 20 Jahre, also bis 31. Dezember 2039. Bereits vor einigen Wochen waren die neuen Verträge für Wasser und Fernwärme mit der ENRW beschlossen worden.
