Gemeinderat diskutiert städtebaulichen Vertrag rund um Projekt im Esch. Weichen werden im kommenden Jahr gestellt.
Rottweil - Es dürfte sich noch ein paar Jahre hinziehen, aber die Rottweiler können sich auf neue Sportstätten freuen: im Gefängnis im Esch. Der entsprechende städtebauliche Vertrag ist am Mittwochabend Thema in der Sitzung des Gemeinderats.
Mit Speck fängt man Mäuse. Diese Redensart könnte in Zusammenhang mit Strafgefangenen irritieren, doch für Gegner des Neubauvorhabens war es in der Debatte stets klar: Das Land lege der Kommune und den Bürgern Köder aus, um schließlich die Zustimmung für das Gefängnis mit 500 Haftplätzen zu bekommen.
Kostenfrei für Schulsport und gemeinnützige Vereine?
Nun, mit Blick auf das Alter der Zusage Rottweils, als traditionsreiche Justiz-Stadt Standort der neuen, großen Justizvollzugsanstalt sein zu wollen, wird die Frage nach der Belastbarkeit dieser Annahme mittlerweile zweitrangig. In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 21. Oktober, ab 17 Uhr in der Stadthalle steht unter anderem der städtebauliche Vertrag zwischen dem Land und der Stadt auf der Tagesordnung, in dem ergänzend zum Bebauungsplan "Justizvollzugsanstalt Rottweil im Esch" Details – zumeist Regelungen zur Kostenübernahme – festgehalten werden.
Dreifeldsporthalle sowie Sportplätze
Neben Fragen der Erschließung über die Zufahrtsstraße und zu Bushaltestellen geht es etwa um die Gestaltung der Gebäude und der Außenmauer, Umweltbelange sowie den Licht-Immissionsschutz. Und dann findet sich im Entwurf des Vertragswerks auch eine Regelung für die Nutzung der Dreifeldsporthalle sowie der Sportplätze und Spielflächen durch Rottweiler Schulen und Vereine. Das Land sagt nicht nur zu, dies zu ermöglichen, wenn es der Gefängnisbetrieb zulässt, sondern will auch prüfen, ob die Anlagen für Schulsport und gemeinnützige Vereine kostenfrei genutzt werden können. Dass lokale Vereine in der Justizvollzugsanstalt (JVA) trainieren, ist indes keine Rottweiler Erfindung. In Offenburg etwa, wo der letzte große Gefängnisneubau des Landes entstanden ist, hat sich diese Regelung bewährt.
Zudem ist im Vertragsentwurf davon die Rede, dass es angegliedert an das Freigängerheim mit den rund 30 Einzelhaftplätzen einen Verkaufsraum für Produkte aus dem vollzuglichen Arbeitswesen sowie eine gastronomische Einrichtung im Sinne der Wiedereingliederung geben soll.
20 Stellplätze für Wanderer
Von der Öffentlichkeit genutzt werden sollen zudem 20 Stellplätze für Wanderer, die ebenso auf Kosten des Landes angelegt werden, wie drei Bushaltestellen an der L 424 und direkt an der JVA sowie der Ausbau der Erschließungsstraße. Die Stadt Rottweil ist dann nach der Bauabnahme gefordert – mit der Straßenunterhaltung und der Verkehrssicherungspflicht.
Grundlegendes findet sich in den einleitenden Passagen des Vertragsentwurfs: zur geplanten Größe der Anstalt mit rund 500 Haftplätzen für Männer. Ziel sei nicht nur die strukturelle Neuausrichtung in Baden-Württemberg zur Schaffung eines wirtschaftlich optimierten Behandlungsvollzuges, sondern auch eine moderne Einrichtung, die bestmögliche Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft schaffen kann. Das spiegelt sich im Entwurf der Münchener Büros der Architekten Obermeyer Planen + Beraten und der Landschaftsarchitekten el:ch wider. Die drei Haftgebäude sind in Wohngruppen mit je 15 Gefangenen strukturiert.
Weichen werden im kommenden Jahr gestellt
Jeweils vier Gruppen werden zu einer Abteilung zusammengefasst. Und: Es soll einen großen Bereich geben, wo in sieben Betrieben jeweils bis zu 40 Gefangene und in drei kleineren Betrieben jeweils bis zu 20 Gefangene arbeiten können. Schule und Bildung wird zudem in einem Funktionsbereich Rechnung getragen.
Eine interessante Größe ist die Zahl der Stellplätze, denn der Gefängnisneubau im Esch soll nicht nur mit dem Bus erreichbar sein. Neben den 20 Plätzen für Wanderer sind 158 Pkw- und 95 Fahrradstellplätze für Beschäftigte und Besucher geplant. Gedacht ist auch an E-Mobilität. Fünf Stellplätze sollen bereits zur Inbetriebnahme der JVA mit entsprechenden Ladestationen ausgestattet sein. Für insgesamt 20 Prozent der Plätze soll dies vorbereitet werden.
Die Monitoringverfahren zu den Umwelteinflüssen, die farbliche Gestaltung, das Beleuchtungskonzept – es gibt noch eine Reihe von Details, die im städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Das Land könnte im kommenden Jahr die Weichen für den weiteren Zeitplan stellen. In der Präambel des Entwurfs ist zu lesen, dass bis Ende 2021 der Staatshaushalt 2022 stehen soll, in dem die finanzielle Grundlage für das Projekt geschaffen wird.
