Stadt erhält Auszeichnung für JVA-Bürgerbeteiligung. Bürgerinitiative: Verhöhnung der Bürger.
Rottweil - Heute erhält die Stadt einen Preis – eine Demokratie-Rose für die vorbildliche Begleitung des JVA-Bürgerentscheids. Die Gefängnisgegner, die BI "Neckarburg ohne Gefängnis", sprechen von einer "Verhöhnung der Bürger". Sie nutzen den Anlass zu einer Abrechnung.
Die Reden sind geschrieben, die Getränke bereit gestellt, mit Staatsrätin Gisela Erler hat sich hoher Besuch aus Stuttgart angekündigt, wenn heute Nachmittag im Sitzungssaal des Neuen Rathauses die Stadt für "die vorbildliche Begleitung des Bürgerentscheids über den Standort zum Bau einer Justizvollzugsanstalt", wie es in der Einladung heißt, mit dem Demokratie-Preis 2015 in Form einer Rose ausgezeichnet wird.
Verliehen wird er vom Verein "Mehr Demokratie wagen", eine nach eigenen Angaben Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie. Der Verein vergebe möglichst jedes Jahr einen Demokratie-Preis für besonders bürgerfreundliches Verhalten bei politischen Entscheidungen.
Gelobt wird die Stadt für die Einrichtung einer Begleitgruppe, in der alle relevanten Akteure des politischen Prozesses rund um die JVA-Standortentscheidung am Esch berücksichtigt waren. Auch die Gegner waren dabei. So die Bürgerinitiative "Neckarburg ohne Gefängnis".
BI verärgert: Bürger haben Bürgerentscheid durchgesetzt
Die BI war ebenfalls zur heutigen Feierstunde eingeladen. Sie hat ihre Teilnahme jedoch abgesagt. In einem Schreiben, das gestern gezielt auch an die Presse ging, äußern Wolfgang Blässing, Bernd Franz, Matthias Probst, Martin Ruof, Henning Theobald und Reinhold Ulmschneider etwas beleidigt: "Diese ›Demokratie-Rose‹ hat viele Dornen, aber keinen Duft. Wir stehen Ihnen als Alibi-Statisten nicht zur Verfügung." Später heißt es: Es wirke wie eine Verhöhnung der Bürger, die den Bürgerentscheid durchgesetzt hätten, wenn nun die Stadt Rottweil einen Demokratie-Preis erhalte. Die Entscheidung des Vereins "Mehr Demokratie wagen" sei nach einseitiger Information, nicht aufgrund objektiver Recherche erfolgt. Der Begleitgruppen-Prozess sei nicht als vorbildlich zu bezeichnen, "er war lediglich eine ›Feigenblatt-Veranstaltung‹. Von einem Dialog ›auf Augenhöhe‹ kann man nicht sprechen."
Was die BI offensichtlich ärgert, ist die in ihren Augen verdrehte Tatsache, dass erst auf ihr Betreiben hin es überhaupt zu einem Bürgerentscheid gekommen sei: "Allein die Arbeit der Bürgerinitiative ›Neckarburg-ohne-Gefängnis‹ hat dazu geführt, dass die Entscheidung über den JVA-Standort ›Esch‹ in die Hände der Rottweiler Bürgerschaft gelegt wurde."
Der Rottweiler Gemeinderat hätte indes am 29. April 2015 mit der weit überwiegenden Mehrheit von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP gegen die drei Stimmen der Grünen, die zwei Stimmen des Forums für Rottweil (FFR) und die Stimme des Oberbürgermeisters Ralf Broß einen Bürgerentscheid abgelehnt. Nun würden Vorgänge nachträglich schön geredet, "die dem Prinzip der gleichberechtigten Bürgerbeteiligung widersprechen."
Die Unterzeichner des Schreibens kommen auf einige Wegmarken in der JVA-Diskussion zu sprechen, die in ihren Augen ihren Standpunkt unterstreichen. Etwa die Entscheidung des Gemeinderats aus dem Jahr 2009. Damals habe der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen beschlossen, der Standort Esch sei für den Bau einer Justizvollzugsanstalt ungeeignet.
Oder das Votum des Gemeinderats im Juli 2014: Dabei sei das kommunalpolitische Einverständnis zur Errichtung einer JVA am Standort Esch erteilt worden. Die Stellungnahme der Naturschutzverbände werde mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig die Bedenken der Bevölkerung aus dem Jahren 2008/2009. Der Rat stimmte ohne ernsthafte Diskussion, so der Vorwurf der BI, für den Vorschlag der Stadtverwaltung. Darunter seien auch zehn Mitglieder, die bereits im März 2009 dem Rat angehörten. Eine nachvollziehbare Begründung für ihren Meinungswechsel hätten sie nicht gegeben.
Oberbürgermeister Broß sage nicht, warum er einen Entscheid will
Auch OB Ralf Broß wird kritisiert. Er habe sich zwar im April 2015 im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten "überraschend für einen Bürgerentscheid" für den Standort Esch ausgesprochen, stellen die Gefängnisgegner fest, er habe indes keine Anstrengungen erkennen lassen, den Gemeinderat von seinem Vorschlag zu überzeugen.
Der OB indes will sich zu den Details der Vorwürfe nicht äußern. Er bedauert, dass die BI ihre Teilnahme abgesagt habe. Broß betont, dass der Demokratiepreis stellvertretend für die gesamte Bürgerschaft entgegengenommen werde.
