ÖPNV: Mehrkosten: Hälfte nimmt Kreis

Kreis Rottweil (wis). Jedes Jahr das gleiche Spiel, wenn es beim Landkreis um die Festlegung der Eigenanteile bei der Schülerbeförderung geht: Die völlige Weitergabe der ins Haus stehenden Tariferhöhung beim Öffentlichen Personennahverkehr von drei Prozent an Eltern und Erziehungsberechtigte würde deren monatlichen Obolus um bis zu vier Euro (gestaffelt von Null Euro in Stadtzone bis zum Höchstbetrag im 3er-Tarif G, bei dem der Monats-Eigenanteil für die Gruppe älterer Schüler bisher bei 57,10 Euro liegt) erhöhen und die Mehrkosten beim Landkreis auf 11 650 Euro beschränken. Die völlige Übernahme der Kosten für etwa 9200 Schüler durch den Landkreis beliefe sich auf knapp 77 000 Euro.

Auf Antrag von CDU und SPD einigte man sich in jüngster Verwaltungsausschusssitzung entgegen der eigentlichen Satzungsvorgabe (Weitergabe zu 100 Prozent) wieder auf eine 50-Prozent-Lösung, was eine Mitfinanzierung durch den Landkreis von knapp 44 500 Euro ausmacht. Markus Huber (FWV) kritisierte das erneute Arrangement als unsauber. Sozialpolitik müsse in anderer Weise stattfinden.

Nachdem seit vielen Jahren meist eine 50-zu-50-Vereinbarung spruchreif wurde, könnte der Kreistag sich die Frage stellen, ob diese Marschroute nicht endlich auch satzungsmäßig festzuschreiben ist, um einem jährlichen politischen Hick-Hack – der sich in jüngster Sitzung im Gegensatz zu früheren Diskussionen aber sehr im Rahmen hielt – von vornherein die Grundlage zu entziehen.