Politik: Kreisverband im Landes- und Bundesverband vertreten

Kreis Rottweil. Vor Kurzem hat in Gerlingen der Landesparteitag der ÖDP Baden-Württemberg stattgefunden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte waren Vorstandsberichte, Entlastung und Neuwahl des Vorstands. Bernd Richter aus Schramberg, Kreistagsmitglied, Vorsitzender des Kreisverbands Rottweil und Stadtrat in Schramberg, wurde der Mitteilung zufolge als einer der vier Beisitzer mit der höchsten Stimmenzahl der Delegierten wiedergewählt.

Der Kreisverband Rottweil sei daher mit Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln, die Wochen zuvor beim Bundesparteitag in Aschaffenburg als zweite stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt wurde, sehr gut in der Gesamtpartei vertreten, so der Bericht.

Bei der Wahl der Landesdelegierten zu den Bundesparteitagen wurden Bernd Richter und Edeltraud Maier, Kreisschatzmeisterin im Kreisverband, als Delegierte gewählt, dazu Volker Liebermann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Stadtrat in Schramberg, als Ersatzdelegierter.

Ein zweiter Schwerpunkt auf dem Landesparteitag war die Vorstellung und Besprechung laufender Aktionen: Der Landesverband der ÖDP ist einer der Unterstützer des Volksantrags von Mehr Demokratie: "Mehr Demokratie in den Landkreisen" heißt dieser. Damit sollen Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auch in den Landkreisen ermöglicht werden. Baden-Württemberg und Hessen seien die zwei letzten Bundesländer, in denen dies bislang noch nicht möglich sei. Dafür müssten allerdings bis März 2019 landesweit insgesamt 40 000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

Außerdem unterstütze die ÖDP Baden-Württemberg die Petition vom Naturschutzbund (Nabu) "Gegengift – Pestizideinsatz in Baden-Württemberg halbieren". Diese Petition zu unterstützen, sei im Internet noch bis Ende Juni möglich.

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