Sicherheit Thema bei der Kreisversammlung / Vorstand komplett wiedergewählt
Kreis Rottweil. Die Sicherheit bei Bahnübergängen, der Tierschutz und das Flüchtlingselend im Irak waren aktuelle Themen bei der Kreisversammlung der ÖDP.
Zunächst besichtigte die Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) die größte Brauerei des Landkreises im Gasthaus Sonne in Bösingen-Herrenzimmern. Nach den Berichten wurde der gesamte Vorstand wiedergewählt: als Vorsitzender Bernd Richter, Volker Liebermann als sein Stellvertreter, Edeltraud Maier als Schatzmeisterin (alle Schramberg) und Gisela Spadinger (Rottweil) als Schriftführerin. Rechnungsprüfer bleibt Karl-Heinz Eith (Bösingen), und neu im Amt ist Eva Scherer (Oberndorf). Gisela Spadinger, Edeltraud Maier, Verena Föttinger (Fluorn-Winzeln), Volker Liebermann, Karl-Heinz Eith und Josef Uhl (Schramberg) vertreten als Landesparteitagsdelegierte den Kreisverband bei den Landesparteitagen.
Verena Föttinger gab eine Einführung ins geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Nach einer lebhaften Diskussion beschloss die Versammlung einstimmig eine Aufforderung an den Landesvorstand, dass dieser umgehend den Widerstand gegen die Verhandlungen und die Beschlussfassung des Freihandelsabkommen TTIP und des Freihandelsabkommens CETA verstärken solle, um die Abkommen zu Fall zu bringen, denn sie zerstörten die freie Marktwirtschaft und die demokratischen Institutionen.
In einem weiteren Antrag an den Landesparteitag fordert der Kreisverband von der Landesregierung über den Bundesrat eine umgehende Gesetzesverschärfung, damit die Bahn verpflichtet wird, unbeschrankte und halb beschrankte Bahnübergänge durch Kameratechnik zu überwachen und Zusammenstöße mit liegengebliebenen Fahrzeugen zu verhindern.
Leben der Fahrgäste muss Priorität haben
Die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben der Fahrgäste müsse das oberste Gebot bleiben, nicht der Gewinn der Deutschen Bahn-AG. Wenn Unfälle an "Nebenübergängen" wie in Epfendorf-Talhausen oder bei Albstadt-Laufen innerhalb kurzer Zeit passierten, müsse man davon ausgehen, dass sie auch in anderen Regionen Deutschlands geschehen, ohne dass dies groß in den Medien aufgegriffen wird, weil diese Unfälle mehr oder weniger glimpflich abliefen und es Gott sei Dank keine Toten gab, so die ÖDP.
In einem dritten Antrag an den Bundesparteitag fordert die ÖDP den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, ein bundesweites Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus einzuführen bis hin zu einem strengen Tierschutz in der Nutztierhaltung, besonders bei der Massentierproduktion. Als letzten Punkt beschloss die Kreishauptversammlung einen Appell an die Bundesregierung, alles zu tun, um die in den Bergen im Irak eingeschlossenen Menschen zu retten.