Stadtverwaltung plädiert für Kauf des mobilen Systems. Heute Thema im Ausschuss.
Rottweil - Einen weiteren Anlauf startet die Stadtverwaltung Rottweil am Mittwochabend in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats, grünes Licht für das Anschaffen eines mobilen Blitzers zu erhalten. Der erste Versuch scheiterte an Bedenken der Räte, was die Verlässlichkeit der Messergebnisse vor Gericht betrifft.
Knapp 150.000 Euro in ein Gerät zu investieren, das dann durch einen juristischen Streit unversehens zum Staubfänger werden könnte - das wollte den Ausschussmitgliedern so gar nicht gefallen. Anfang Dezember gaben sie Fachbereichsleiter Bernd Pfaff deshalb Hausausgaben: Der sollte zunächst nochmals mit der Firma Kontakt aufnehmen und die Möglichkeit einer Miete oder eines Mietkaufes in Erfahrung bringen.
Das ist in der Zwischenzeit geschehen. Für die Stadtverwaltung ist nun aber bestätigt: Den Anhänger zur Verkehrsüberwachung zu mieten, kommt angesichts der Konditionen nicht in Frage. Bei mehr als 90.000 Euro pro Jahr würde die Miete liegen. Ein Kauf rechnet sich also schon im zweiten Jahr. Dem Ausschuss vorgeschlagen wird heute Abend deshalb, das Mietkaufangebot anzunehmen. Zwei Monate könnte die Anlage dann in Rottweil kostenfrei eingesetzt werden - bei unveränderten Gesamtkosten. Zudem sollen die Stellen für das notwendige Personal, eine Vollzeitstelle in der Bußgeldsachbearbeitung sowie eine halbe Stelle im Vollzugsdienst, geschaffen werden.
Wie bereits in der Sitzung Anfang Dezember stellt Pfaff nochmals klar: Der Anhänger sei bislang noch nicht Gegenstand einer größeren gerichtlichen Beanstandung gewesen. Bei dem damals von Frank Sucker (Grüne) angesprochenen Blitzer handle es sich um ein Konkurrenzprodukt. Vielmehr sei das Innenleben des Anhängers identisch mit der Technik stationärer, moderner Radarsäulen.
Unstrittig waren in der Ausschusssitzung im Dezember, die Vorteile des mobilen Systems gegenüber einer stationären Anlage. Die Verwaltung und die Stadträte versprechen sich davon ein größeres Maß an Flexibilität bei der Geschwindigkeitsüberwachung. Der präventive Gedanke stehe stärker im Vordergrund. Der Anhänger biete die Möglichkeit, auf veränderte Verkehrssituationen zu reagieren und auch Anregungen der Bürger und Wünschen aus den Stadtteilen nachzukommen. Der Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats tagt heute, Mittwoch, ab 17 Uhr im Sitzungssaal im Neuen Rathaus.
