OB Broß kann sich Bürgerentscheid gut vorstellen / Hochwald-Sprecher: eindeutiges Ergebnis / Appell an Regierung
Von Armin Schulz
Rottweil. Unsere zweite Telefonumfrage zu einem Großgefängnis in Rottweil innerhalb von acht Monaten befördert keine anderen Ergebnisse zu tage. Rund zwei Drittel der Anrufer lehnen eine neue JVA in Rottweil weiterhin ab.
Die Reaktionen auf das TED-Ergebnis fallen unterschiedlich aus. Während Peter Schuster von der Interessensgemeinschaft Hochwald in dem – nicht repräsentativen TED – ein erneutes und eindeutiges Ergebnis herausliest, weist Oberbürgermeister Ralf Broß darauf hin, dass man mit dem Rühren der Werbetrommel für eine neue Justizvollzugsanstalt auf Rottweiler Gemarkung erst beginnt, wenn der Standort feststeht.
Der OB sagt im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten, er wolle eine breite Bürgerbeteiligung. Er könne sich vorstellen, über den vorgesehenen Standort per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.
Rottweil hat nach dem Beschluss der Landesregierung von Ende Januar drei Eisen im Feuer: die Standorte Bitzwäldle, Esch und Hochwald. Die Konkurrenz sitzt in Meßstetten. Das neue Gefängnis könnte auch auf der Fläche des ehemaligen Bundeswehrgeländes entstehen.
JVA-Gegner setzen auf Landesregierung
Für Peter Schuster vom Hochwald ist die Sache klar. Er fordert Gemeinderat, Stadtverwaltung und Landesregierung auf, das neuerliche Votum durch unseren TED zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. Hier zeige es sich, ob die grün-rote Landesregierung die Bürger höre und ernst nehme, so Schuster. "Alles andere wäre für mich nicht schlüssig."
"Das Ergebnis der aktuellen Umfrage ist keine Überraschung", sagt Jochen Baumann vom Verein zur Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft in Rottweil und im Oberen Schlichemtal (Naku). Das Ergebnis decke sich mit der Umfrage aus dem Jahr 2014. "Wir gehen auch weiterhin davon aus, dass die grün-rote Landesregierung das Naturparadies Bitzwald mit seiner unglaublichen Artenvielfalt und unverzichtbaren Retentionseigenschaft für das Naturschutzgebiet Schwarzenbach und das Schlichemtal erhalten wird." Sicher würden auch die einstimmigen Ortschaftsrat-Beschlüsse von Neukirch und Zepfenhan sowie die Resolutionen der Nachbargemeinden im Oberen Schlichemtal eine gewichtige Rolle spielen, so Baumann.
Das Justizministerium äußert: "Wir setzen bei der Entscheidungsfindung auf Transparenz und Aufklärung." Die Bürger könnten sich darauf verlassen: Die Standortentscheidung werde nicht einsam in Stuttgart getroffen, sondern im Dialog mit den beteiligten Kommunen und den Menschen vor Ort. "Wir sind zuversichtlich, dass wir so bestehende Vorbehalte abbauen und unsere Überlegungen nachvollziehbar machen können", sagt ein Ministeriumssprecher uns gegenüber.
Auf Dialog mit Bürgern und der Landesregierung setzt auch Broß. Zunächst wolle man das nun veröffentliche Gutachten zum Stallberg aus dem Jahr 2012 in Ruhe auswerten und entsprechende Schlüsse daraus ziehen. Der Gemeinderat hatte bis zuletzt den Standort favorisiert, die Landesregierung, unter anderem Staatsrätin Erler, lehnen den Bau der JVA dort ab.
Broß erwartet zudem, dass die Landesregierung bei der Auswahl des Standorts eine aktive Rolle einnimmt. Ein weiteres Gespräch in der Landeshauptstadt findet am 13. April statt. Der OB erhofft sich dann weitere Erkenntnisse.
Kommentar
Von Armin Schulz
Unsere TED-Umfrage ist nicht repräsentativ, doch sie liefert ein eindeutiges Stimmungsbild. Wie im August lehnen rund zwei Drittel der Leser ein Großgefängnis auf Rottweiler Gemarkung ab. Beide Male wurden mehr als 2000 Anrufe registriert. Das ist ein Wort. Bemerkenswert ist, dass sowohl Befürworter als auch Gegner einer neuen Justizvollzugsanstalt große Hoffnungen in die grün-rote Landesregierung setzen. Oberbürgermeister Ralf Broß erwartet, dass Stuttgart einen der drei Rottweiler Standorte aussucht und man danach die Werbeoffensive startet. Die Sprecher der Bürgerinitiativen indes gehen davon aus, dass der Ministerpräsident Wort hält, auf die Bürger in den betroffenen Gebieten hört und handelt. Aus deren Sicht heißt das: kein neues Gefängnis in Rottweil. Gut möglich, dass sich beide Seiten täuschen. Sicher ist nur: Der Ausgang bleibt ungewiss.