CDU-Politiker Maurer fordert das Regierungspräsidium auf, den Verkauf zu untersagen.
Kreis Rottweil - Martin Maurer gibt nicht auf. Der CDU-Kreisrat und Fraktionsvorsitzende kämpft weiter gegen die Klinikentscheidung an. Regierungspräsident Julian Würtenberger soll es richten. Auch, weil Maurer, und mit ihm einige Schramberger, eine Art Mauschelei vermutet. Diese Information sorgt seit Tagen für einen weiteren enormen Aufschrei in der Schramberger Bevölkerung. Der Vorstandsvorsitzende des SRH-Konzerns Klaus Hekking ist auch Aufsichtsratsmitglied bei Helios.
Zur Erinnerung: SRH hat vor kurzen das städtische Oberndorfer Krankenhaus gekauft, Helios erhielt am Montag den Zuschlag für die Kreiskliniken, der Vertrag wurde bereits notariell beurkundet. Helios will Schramberg schließen und lediglich Rottweil weiterführen. Ameos, der Bieter, der beide Häuser halten will, hatte das Nachsehen. Laut Hekking wird eine Zusammenarbeit zwischen den beiden verbliebenen Häusern in Oberndorf und Rottweil nun angestrebt. Die Wut in Schramberg ist seither noch größer geworden.
Viele Leser vermuten, dass ihr Krankenhaus einer Kungelei zum Opfer fiel. Nicht nur die Verbindung zwischen SRH und Helios über Klaus Hekking fällt auf.
Auch das Stuttgarter Beraterbüro, das im Auftrag des Landkreises erneut das Bieterverfahren betreut hat, hat Beziehungen zu SRH. Stefan Schick und Matthias Müller sind Dozenten an einer SRH-Hochschule.
Maurer unterstellt Befangenheit weiterer Kreistagsmitglieder wie dem Oberndorfer Bürgermeister Hermann Acker. Der Schramberger Kreisrat führt in seinem Schreiben an Würtenberger aus, eine Ungleichbehandlung der beiden Bieter im mündlichen Verfahren sei wahrscheinlich.
Kreisrat Maurer wirft Landrat Michel vor, dem Landkreiszu schaden
Diese augenscheinliche personelle Verknüpfung, hinter der persönliche Interessen der am Verfahren Beteiligten vermutet werden können, ist nicht der einzige Kritikpunkt, der Maurer zu dem Schluss und der Forderung kommen lässt, den Zuschlag über den Verkauf der Gesundheitszentren an den Helios Konzern zu untersagen.
Maurer bemängelt zudem die Unerfahrenheit der Stuttgarter Kanzlei Reith, Schick und Partner. Sie habe ihm gegenüber eingeräumt, bislang kein einziges strukturiertes Bieterverfahren abgeschlossen zu haben.
In die Mangel genommen wird auch die Matrix, das Bewertungsverfahren. Von einem grandiosen Ungleichgewicht spricht der CDU-Politiker. Die Erhaltung des Krankenhauses Schramberg für komplette zehn Jahre sei mit zehn von 500 Punkten bewertet worden. Die Erhaltung der Krankenpflegeschule Schramberg hingegen mit 15 Punkten.
Erneut geht Maurer auf die Frage ein, welches Angebot zu werten sei. Während Landrat Wolf-Rüdiger Michel in der Kreistagssitzung darauf pochte, das verbindliche Angebot vom 1. Februar sei maßgebend, vertritt Maurer die Ansicht, man müsse das "rechtsverbindliche" Angebot von Ameos vom 10. Februar berücksichtigen. Er verweist dabei auf Stellungnahmen der beiden Rechtsanwaltskanzleien Röver-Brönner und Luther.
Des Weiteren weist Maurer auf die finanziellen Risiken des Helios-Angebots hin. So sei unter anderem der Verlustausgleich nicht ausreichend berücksichtigt, es fehle auch an Geld für Restrukturierungsmaßnahmen.
Der Landrat sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe dem Landkreis geschadet, da Arbeitsplätze vernichtet würden und die medizinische Versorgung der Patienten aus dem Raum Schramberg nicht ausreichend berücksichtigt sei. Auch von diskriminierenden Äußerungen von Kreisräten Ameos gegenüber ist die Rede. Undda habe der Landrat als Sitzungsleiter nicht widersprochen, bemängelt Maurer.
So wählten die Kreisräte
- Für Ameos gestimmt haben in der Kreistagssitzung
Gerhard Dein, Jochen Fendt, Alois Flaig, Roland Gerster, Josef Günter, Thomas Haas, Herbert Halder, Rainer Hezel, Werner Klank, Karl Langenbach, Martin Maurer, Eberhard Pietsch, Bernd Richter, Thomas Schenk, Hans-Peter Storz, Norbert Swoboda, Stefan Teufel, Wolfgang Wesner.
- Für Helios
Hermann Acker, Gerhard Aden, Thomas Albrecht, Max Burger, Kurt Dunkel, Thomas Engeser, Stefan Hammer, Gerd Hieber, Reiner Hils, Walter Hölle, Markus Huber, Ruth Hunds, Jens Jäger, Dieter Kleinmann, Emil Maser, Wolfgang Nessler, Johannes Sauter, Jörg Hermann Schaal, Hans-Joachim Schmid, Frank Scholz, Georg Schumacher, Erwin Stocker, Klaus-Dieter Thiel, Bernhard Tjaden, Gerhard Winkler.
- Nicht abgestimmt haben wegen Befangenheit
Kai Echle, Winfried Hecht, Selma Müller, Bernhard Schönemann, Wolfgang Lehrke, Berthold Kammerer.