Betreuungsangebot hat seinen Preis: Rottweil erhöht Beiträge um drei Prozent. Staffelung nach Gehalt ist wieder Thema.
Rottweil - Die Kindergärten sind Rottweil viel wert, doch ohne entsprechende Beiträge der Eltern geht es nicht: Der Gemeinderatsausschuss sprach sich gestern Abend für eine Erhöhung um drei Prozent aus. Und die Frage war: Wäre eine gehaltsbedingte Staffelung tatsächlich gerecht?Die Fraktion FFRundPRoFi machte im Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss vor der Abstimmung deutlich, dass sie die Erhöhung nicht mitträgt. Vielmehr, so Anne Probst, wolle man soziale Gerechtigkeit und deshalb von der Verwaltung prüfen lassen, wie die Beiträge nach Einkommen gestaffelt werden können. "Wir wollen das zu einer politischen Entscheidung machen", kündigte Probst an.
Bürgermeister Werner Guhl erinnerte daran, dass von Trägerseite schon in der Kindergartenkommission vor einer "Scheingerechtigkeit" gewarnt wurde. Nicht jedes Gehalt sei mit jedem vergleichbar, ein Selbstständiger habe andere Möglichkeiten als ein normaler Arbeitnehmer und die tatsächliche Abrechnung könne erst nach der Steuererklärung erfolgen. Dem sozialen Aspekt werde in Rottweil außerdem mit dem Familienpass zu einem gewissen Teil Rechnung getragen. Wenn man in der Verwaltung nun mit ohnehin knappem Personal neue, aufwändige Modelle erarbeiten solle, dann nur, wenn klar sei, dass der Gemeinderat mehrheitlich diesen Weg gehen will.
Doch soweit ist es noch nicht, denn momentan stehe man vor der "Macht des Faktischen", wie Walter Stegmann (Freie Wähler) es ausdrückte. Sprich: Das große Kinderbetreuungsangebot der Stadt muss bezahlt werden, von Beitragsfreiheit ist man ohne Bewegung bei Bund und Land weit entfernt. "Schließlich haben wir auch kräftig investiert", so Sibylle Schumacher (CDU). Die Kommune komme da an ihre Grenzen.
Der Belegungsplan der Kindergärten spiegele eindrucksvoll die Bemühungen der letzten Jahre wider, meinte Fachbereichsleiter Bernd Pfaff. Die Zahlen, die er in Vertretung von Sabine Flaig vorstellte, seien Grund zur Freude: Bei den über Dreijährigen seien 840 Betreuungsplätze belegt und rund 40 frei, bei den unter Dreijährigen 215 Plätze in den Krippen belegt, und über 40 frei. "Vollversorgung", vermeldete Pfaff. Dies sei nicht zuletzt durch die neu geschaffenen Krippen in Göllsdorf, im Kindergarten Arche Noah oder an der Helios-Klinik möglich. Dass die Betreuungsqualität auch hinterfragt werden müsse, merkte Stadträtin Heide Friederichs von FFRundProFi an. Oberbürgermeister Ralf Broß hat diesbezüglich keine Sorgen. Anders als vielleicht in Großstädten habe man direkten Einblick.
Trotz höchst flexibler Öffnungszeiten witterte Sibylle Schumacher weiteren Bedarf: 24-Stunden-Angebote oder die Über-Nacht-Betreuung von Kindern könne gerade für Ärzte oder Pflegepersonal von Interesse sein. Hier müsse man die Kosten im Auge behalten, mahnte Werner Guhl. Bislang gebe es keine entsprechende Meldung von Helios. In Einzelfällen könnten Tagesmütter helfen, bei größerem Bedarf könne man aber durchaus reagieren.
Der vorgeschlagenen Erhöhung der Beiträge zum 1. Januar 2014 wurde zugestimmt – bei zwei Nein-Stimmen von FFRundPRoFi.
Info: Die Beiträge
Regelkindergarten oder Gruppe mit bisher verlängerten Öffnungszeiten: Erhöhung auf 94 Euro (bislang 91 Euro). Zweites Kind, das gleichzeitig den Kindergarten besucht: 59 Euro.
Kindergartengruppe mit erweiterten verlängerten Öffnungszeiten: 112 Euro (109 Euro). Zweites Kind: 65 Euro.
Krippe/Halbtagsgruppe: 160 Euro (156 Euro). Zweites Kind: 102 Euro.
Krippengruppen mit erweiterten verlängerten Öffnungszeiten 210 Euro (204 Euro). Zweites Kind: 136 Euro.
Krippengruppe mit Ganztagesbetreuung: 321 Euro (312 Euro). Zweites Kind: 204 Euro.
