JVA: Bürgerentscheid ist am 20. September

Dialog ist ein Wort, das Oberbürgermeister Ralf Broß oft benutzt, als er über die erste Sitzung der neuen Begleitgruppe spricht, die sich am Mittwoch konstituiert hat. Begleiten soll sie vor allem die Zeit bis zum Bürgerentscheid über den JVA-Standort Esch, der für 20. September angesetzt ist. Der OB will mit Gegnern wie Befürwortern den Dialog pflegen, sagt er, "um nicht Gefahr zu laufen, dass sich bis zum Bürgerentscheid Gräben auftun."

Deshalb sind sowohl die einen, als auch die anderen Teil der Gruppe. Unter den rund 30 Mitgliedern finden sich Mitarbeiter aus der Verwaltung, aus Staats- und Justizministerium, Vermögen und Bau Baden-Württemberg sowie aus dem Gemeinderat, von Landesnaturschutzverband, Nabu sowie der Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis (BI). Darüber hinaus könnten noch weitere Mitglieder dazukommen. Gerade formiert sich laut Broß eine Interessensgemeinschaft pro JVA auf dem Esch.

Zwei weitere Sitzungen der Begleitgruppe sind derzeit geplant. Moderiert wird sie von einer externen Fachfrau: Miriam Freudenberger von der Initiative Allianz für Beteiligung aus Stuttgart, einem gemeinnützigen Verein. Sie habe die Atmosphäre am Mittwoch als konstruktiv empfunden, berichtet Freudenberger.

Vor allem gehe es in der Gruppe um die Frage "Wie organisieren wir die Zeit bis zum Bürgerentscheid?", erklärt Broß. Dazu gehört beispielsweise die Erarbeitung eines Flyers, der am 11. September in allen Rottweiler Briefkästen liegen soll. In der mehrseitigen Broschüre sollen die Bürger noch einmal über die JVA und den Standort Esch informiert werden, OB und Gemeinderat werden ihre Gründe pro Esch erläutern.

Darüber hinaus kann auch die BI in dem Flyer ihre Argumente darlegen. Außerdem wird erläutert, wie der Bürgerentscheid funktioniert. Denn die Frage "Soll auf dem Rottweiler Standort Esch bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?" ist zwar einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Schwierig wird es aber mit der Deutung des Ergebnisses: Um das Esch tatsächlich aus dem Rennen zu nehmen, müssten nicht nur die Nein-Stimmen überwiegen, sondern auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten (das wären knapp 5000) ihr Kreuzchen bei Nein machen.

Ziel der Begleitgruppe: "Wir haben ein gemeinsames Interesse", sagt Ralf Broß, "dass wir die Leute an die Wahlurne kriegen." Aus diesem Grund ist zusätzlich eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle geplant, voraussichtlich am Dienstag, 15. September. Auch dort sollen Befürworter und Kritiker an Infoständen noch einmal ihre Argumente darlegen können, Impulsvorträge könnte es ebenfalls geben.

Mit der Vorbereitung des Bürgerentscheids, des ersten überhaupt in der Stadt, hat die Verwaltung derzeit gut zu tun. Und was für eine Aufgabe hat die Begleitgruppe nach dem 20. September? "Wir wollen im Dialog bleiben", sagt der Oberbürgermeister. Wenn es tatsächlich zum Bau der JVA auf dem Esch kommt und im Zuge dessen das Bebauungsplanverfahren beginnt, dann "setzen wir uns auch nach dem Bürgerentscheid in dieser Gruppe zusammen". Zumal Justizminister Rainer Stickelberger zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Architektenwettbewerb angekündigt hatte, die Bürgerbedürfnisse im Blick behalten zu wollen. "Dafür wollen wir diese Runde auch nutzen."

Apropos Architektenwettbewerb: Bei diesem Stichwort nimmt Broß eine Luftaufnahme vom Esch, auf die der Grundriss der Offenburger JVA montiert ist, und streicht den Grundriss durch. "Die Planung Offenburg ist nicht die Planung fürs Esch", betont er erneut. Das sei das wichtigste Signal an Stickelbergers Ankündigung gewesen. Stattdessen werde im Wettbewerb berücksichtigt, dass sich die Gebäude in die Landschaft einpassen und der Landschaftsschutz beachtet wird – etwa, dass das angrenzende Wasserschutzgebiet nicht tangiert wird.

Allerdings: Ernst wird es mit dem Architektenwettbewerb natürlich erst nach dem 20. September – wenn überhaupt.