Ausschuss bekräftigt Verzicht auf Einsatz von Pestiziden
Es soll brummen in Rottweil. Dafür stellte der Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss (UBV) gestern Abend die Weichen. Doch es ging dieses Mal nicht um Tourismus oder Gewerbeansiedlungen, sondern um die kleinen Dinge.
Rottweil. Gegen Ende des vergangenen Jahres hatte die Grünen-Fraktion des Stadtrats den Antrag gestellt, Rottweil zur pestizidfreien Kommune zu machen (wir berichteten). Schrittweise solle auf kommunalen Flächen auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden verzichtet werden. Das Ziel fasste Grünen-Sprecher Hubert Nowack in knappe Worte: Es gehe um das Insektensterben, um die Frage, was auch im kleinen Bereich getan werden könne. Schließlich sollten "zur Landesgartenschau noch ein paar Schmetterlinge fliegen".
Die zurückliegenden Wochen hatte die Stadtverwaltung genutzt, um ihre Hausaufgaben zu machen. Das dürfte nicht allzu schwer gefallen sein. Sie kann nicht nur auf die im vergangenen Jahr gestarteten Projekte wie die gemeinsam mit NaBu, BUND, Lokaler Agenda, Gartenfreunden und dem Landkreis gestartete Aktion "Wir tun was für Bienen, Hummeln und Co." verweisen, sondern etwa auch darauf, dass die Flächen der Stadt eh seit Jahren ohne Pestizide bewirtschaftet werden – und zwar egal ob vom Betriebshof oder von privaten Dienstleistern.
Im Rund der Ausschussmitglieder fand der Grünen-Antrag breite Zustimmung. "Das ist in unserem Sinne", meinte etwa Herbert Sauter (CDU). Und auch Jürgen Mehl (SPD) zeigte sich "dankbar für den Antrag". Die Stadt werde durch die Zuteilung der Landesgartenschau geadelt, und "diesem Adel müssen wir uns verpflichtet sehen und uns entsprechende Ziele setzen".
Einen Knackpunkt an den Grünen-Vorschlägen machten indes alle übrigen Fraktionen aus: die Frage, inwieweit auch die Landwirte in die Pflicht genommen werden können. Diese müssten konkurrenz- und damit überlebensfähig bleiben, war die Meinung. Reiner Hils (FFR), der nebenbei offenbarte, dass es sich bei dem Antrag um eine vom BUND übernommene Vorlage handle, hält es in der Praxis für nicht umsetzbar, dass Landwirte Flächen, die sie von der Stadt gepachtet haben, gezielt anders – pestizidfrei – bewirtschaften. Das sieht auch Hermann Breucha (FWV) so. Es gehe um Kleinst- und Teilflächen, will er keinesfalls den Landwirten "einen Stein in den Weg legen".
Das entsprach nicht ganz dem Ansinnen Nowacks. Bewusst hätten er und seine Fraktionskollegen Jochen Baumann und Ingeborg Gekle-Maier die Landwirtschaft nicht ausgeklammert, denn diese sei für mehr als 80 Prozent des Insektensterbens verantwortlich. "Wir wollen die Augen dafür öffnen", machte Nowack deutlich, dass eine öffentliche Diskussion des Themas notwendig sei.
Die Frage nach den Landwirten bleibt
Dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen gesondert betrachtet werden müssen, hatte auch die Stadtverwaltung erkannt und in ihrem Beschlussvorschlag entsprechend reagiert. Was hier möglich ist, soll im Gespräch mit dem Landwirtschaftsamt und dem Kreisbauernverband erfragt werden. Das Ergebnis werde dem Gemeinderat dann wieder zur Entscheidung vorgelegt, betonte Bürgermeister Christian Ruf, der die Sitzung gestern für den verhinderten Oberbürgermeister leitete, im Laufe der Diskussion nochmals. Trotz dieser Zusage beharrte Breucha darauf, dass die Beschlüsse einzeln zur Abstimmung aufgerufen werden.
Das Pestizidverbot bei der Neuverpachtung von Flächen zur gärtnerischen Nutzung und bei der Beauftragung von privaten Dienstleistern mit Pflegemaßnahmen öffentlicher Flächen wurde so jeweils einstimmig bekräftigt. Für den Auftrag an die Verwaltung, das Gespräch in Sachen Landwirte zu suchen, verwehrten drei Ausschussmitglieder die Zustimmung. Einer enthielt sich.
Dennoch sieht die Empfehlung des Ausschusses für den Gemeinderat, der nun nächsten Mittwoch entscheiden kann, deutlich aus. Rottweil will auf seinen Flächen auf den Einsatz der chemischen Keule verzichten. Als der 2014 verstorbene frühere SPD-Stadtrat Rolf Hepp das einst gefordert hatte, wie Hils in alten Unterlagen ausgegraben hat, war das noch nicht mehrheitsfähig gewesen. Heute allerdings ist das Bienensterben präsent.