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Rottweil In Brüssel viel erreicht

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Kreis Rottweil. Guido Klamt, ÖDP-Landesvorsitzender und Europawahlkandidat auf Platz fünf der ÖDP-Liste sprach beim Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg in Deißlingen bei einer nicht nur von Mitgliedern gut besuchten EU-Wahlveranstaltung zum Thema "Wen Wählen? – Eine echte Zukunftsperspektive für Europa mit der ÖDP!".

Zum Auftakt zeigte er auf, dass die ÖDP mit Klaus Buchner in den vergangenen fünf Jahren einen sehr aktiven EU-Abgeordneten in Brüssel hatte, dessen Tätigkeit durchaus Erfolge nachweise, wenn auch kleinere als bei den großen Fraktionen. Er habe als Mitglied der Fraktion Greens/EFA als Hauptberichterstatter für "dual-use-Produkte (für zivile und militärische Produkte nutzbar) durch seine Arbeit eine große Mehrheit im EU-Parlament auf seine Seite gezogen. Das EU-Parlament forderte aufgrund seiner Arbeit die Kommission auf, die Haltungsbedingungen für Nutzkaninchen zu verbessern. Und als Gegner der EU-Freihandelsverträge konnte er diese zwar nicht verhindern, aber die Wirkung der von den internationalen Großkonzernen angestrebten Schiedsgerichte entscheidend schwächen. Das sind Teilerfolge einer konsequenten ökologisch-sozialen Wirtschaftspolitik, die die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahrt.

Die neoliberale Wachstumsideologie hingegen "ist auf Raubbau und Missachtung der Menschen gegründet", so Klamt. "Die profit-orientierte Marktwirtschaft kennt keine Gemeinwohl-orientierung und ökologische Nachhaltigkeit." Der Klimawandel sei die Folge dieser rücksichtslosen Wirtschaftspolitik. Klamt streifte in seinem Vortrag noch weitere Themenfelder, wie die Besteuerung von CO2, industrielle Massentierhaltung, den demokratischen Vollausbau des EU-Parlaments und die Bekämpfung des Lobbyismus.

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