Haushalt: Erhebung für Priorisierung der Maßnahmen vorgeschlagen / Streit um nördliches Kreisgebiet
Welche Straßenbaumaßnahmen sind wirklich notwendig und welche können womöglich zugunsten der Finanzen geschoben werden? Darüber diskutierte der Kreistag in der jüngsten Sitzung.
Kreis Rottweil. Auslöser dafür war das Thema Haushaltsübertragungen. Die Ermächtigung für die Übertragung von rund 550 000 Euro hatte bereits der Verwaltungsausschuss eine Woche zuvor entschieden. Der Kreistag segnete diese ebenfalls ab.
Markus Huber (FWV) war es dennoch ein Anliegen, noch einmal anzumahnen, dass Haushaltsübertragungen die Ausnahme sein sollten. Die Doppik sei dazu gedacht, den Haushalt transparenter zu machen. Übertragungen erschwerten dies jedoch.
Axel Rombach (FWV) sprach noch einmal das Thema der Schulbudgets an. Stefan Hammer (CDU) hatte im Ausschuss die Idee einer Kürzung in den Raum geworden, da sich jährlich Überhänge bildeten, die die Schulen dann für andere Projekte verwenden würden. Rombach meinte, dass man den finanziellen Gestaltungsspielraum für Schulen erhalten sollte.
Hubert Nowack (Grüne) regte, wie schon im Ausschuss, angesichts der Ermächtigungen in Höhe von insgesamt rund acht Millionen Euro, die auf 2020 verschoben werden, zu prüfen, welche Straßenbaumaßnahmen geschoben werden könnten.
Landrat Wolf-Rüdiger Michel erwiderte, dass man besonders im ländlichen Raum darauf achten müsse, auch Straßen in Schuss zu halten, von denen nur wenige Bürger profitieren. Als Beispiel nannte er die K 5528 zwischen Lauterbach und Sulzbach, die ausgebaut werden soll.
Bevor man beim Sozialetat spare, sollte man eher die Straßen angehen, pflichtete Sonja Rajsp ihrem Parteikollegen Nowack bei. Zur Not auch die an der K 5528, wobei die Maßnahmen da ja schon zu weit fortgeschritten seien, um das Projekt abzubrechen, so der nicht ernst gemeinte Vorschlag der Lauterbacherin.
Michel schlug eine Erhebung dazu vor, wie viele Autos auf welchen Strecken unterwegs sind, um zu bewerten, welche Maßnahmen wirklich nötig seien. Hermann Acker (FWV) nutzte das, um erneut eine Spitze wegen des schlechten Zustands der Straßen im nördlichen Kreisgebiet anzubringen. "Von Rottweil aus Maßnahmen zu streichen, ist leicht, zumal hier schon einiges gemacht wurde", meinte er, schlug aber im gleichen Zug vor, dieses Thema auf die Haushaltsberatungen im September zu verschieben.
Norden nicht benachteiligt
Es war jedoch nicht das letzte Mal, dass die Freien Wähler Kritik am Straßenzustand im nördlichen Landkreis übten. Markus Huber nutzte das Thema "Radweg Eschbronn – Sulgen", um zu bemerken, dass man erst einmal die Straßen, die man habe, sanieren sollte, bevor man neue baue. Straßen seien schließlich wichtig für die Wirtschaft – und die im nördlichen Landkreis ließen zu wünschen übrig.
Landrat Michel platzte daraufhin der Kragen. Er merkte an, dass die Straßen in Rottweil bei Weitem nicht alle Goldstatus hätten. Im Glatttal habe man Millionen investiert. Entscheidend sei immer, wofür man Zuschüsse bekomme. Der Norden sei nicht benachteiligt worden. "Und das wird auch nicht dadurch wahrer, dass man es in jeder Sitzung zwei Mal sagt", beendete er die Diskussion – zumindest für diese Sitzung.
