Kommunales: Rottweil plant in den nächsten vier Jahren Investitionen in Rekordhöhe von 73 Millionen Euro
Ein solides Zahlenwerk "mit viel Licht und nur ein klein wenig Schatten" – so beschreibt Finanzchef Herbert Walter den Haushaltsentwurf für 2019. Und das Licht strahlt diesmal richtig hell: In den nächsten vier Jahren will Rottweil Investitionen in Rekordhöhe von 73 Millionen Euro umsetzen – ohne Kredite.
Rottweil. Den Schattenwurf sprachen Fachbereichsleiter Walter und Oberbürgermeister Ralf Broß am Mittwochabend in ihren Reden zur Haushaltseinbringung ebenfalls an. Die Überschüsse – 2019 und 2020 noch bei mehr als zwei Millionen Euro – schrumpfen 2022 auf gerade mal 170 000 Euro. Dies hat seine Ursache laut Walter vor allem im Finanzausgleich. Die Umlagen steigen um 1,3 Millionen Euro. "Hier zeigt sich unsere Abhängigkeit von der allgemeinen Wirtschaftslage", so Walter. Der größte Steuer-Einzelposten, die konjunkturanfällige Gewerbesteuer, ist wieder auf 16 Millionen Euro festgesetzt. Der Einkommensteueranteil verbessert mit einem Plus um 961 000 Euro auf 15,6 Millionen Euro. Insgesamt stehen den Erträgen von 73,3 Millionen Euro Aufwendungen von rund 71,2 Millionen Euro gegenüber.
Der solide Haushalt sei das Ergebnis einer umsichtigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre, so OB Broß. "Er darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiter verpflichtet sind, nachhaltig zu wirtschaften", betonte er vor allem mit Blick auf den Personalmehrbedarf und auf die zahlreichen Anträge der Vereine. Wie in jedem Jahr werde jeder Einzelfall genau angeschaut.
Was das dicke Investitionspaket angeht, so stellte Broß die Schwerpunkte in den nächsten Jahren heraus: Wohnen Rund 5,8 Millionen Euro werden für die Ausweisung neuer Wohngebiete in der Kernstadt und in den Ortsteilen in die Hand genommen. Um den Bau neuer Sozialwohnungen zu fördern, können städtische Grundstücke gemäß einer neuen Richtlinie ermäßigt zu diesem Zweck abgegeben werden. Bei den drei Grundstücken auf der Spitalhöhe, auf denen 50 Wohneinheiten entstehen sollen, verzichte die Stadt auf Einnahmen von einer Million Euro. Bildung/Sport 20 Millionen werden laut Broß in den nächsten Jahren in Bildungs- und Sporteinrichtungen investiert, darunter der Teilneubau des Droste-Hülshoff-Gymnasiums (8,6 Millionen Euro), der Neubau des Kindergartens Spitalhöhe (3,4 Mio.), die Sanierung der Achertschule, der Start zur Sanierung des Stadions und die Unterstützung des Skateparks des Rollbrettvereins. Straßen/Brücken 23,4 Millionen Euro fließen in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt. Als größte Maßnahmen nannte Broß die Sanierung der Brücke bei der Lehrstraße, die Hintere Höllgasse und die Kastellstraße. Man arbeite "sukzessive" den vorhandenen Sanierungsbedarf ab. Stadtmitte 30 Eigentümer seien im Rahmen des Sanierungsprogramms bislang unterstützt worden, es wurde nun ein Aufstockungsantrag beim RP Freiburg gestellt. Neben weiteren privaten Maßnahmen stehen die Umnutzung des Alten Spitals, das Parkhaus in der Ruhe-Christ-Straße und das Stadtmuseum an.
Landesgartenschau Für erste Projekte bis 2022 sind 6,8 Millionen Euro bereitgestellt. Auf der Agenda stehe auch bereits die Planung für den neuen Ringzug-Haltepunkt "Stadtmitte". Broß wies darauf hin, dass Ringzug-Halte bislang von Land und Landkreis getragen worden seien, Landrat Michel nun aber – wie Broß dem Schwarzwälder Boten entnahm – eine "nicht unbeträchtliche Eigenbeteiligung" der Stadt fordere. "Das kann nicht sein", so Broß. Er sieht den Landkreis als Ringzug-Träger in der Pflicht. Die Stadt erfülle ihren Part bereits mit der Finanzierung einer Aufstiegshilfe.
Mobilität Ein dynamisches Parkleitsystem, zusätzliche Parkplätze in der Kernstadt, Reduzierung des Parksuchverkehrs – für Lösungen in diesen Bereichen stehen im Haushalt 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. "Nicht zuletzt mit Blick auf die Eröffnung der Hängebrücke bis 2020 gilt es hier, bald Nägel mit Köpfen zu machen", so Broß. Tourismus "Der Testturm hat allein im ersten Jahr über 220 000 Besucher mobilisiert. Wenn wir diesen Impuls nutzen wollen, müssen wir unsere Gäste professionell betreuen und die touristische Infrastruktur weiterentwickeln", umriss Broß de großen Aufgaben. Wie im Gemeinderat erläutert, ergibt sich hier, aber auch in anderen Bereichen, Personalmehrbedarf. In den Haushaltsberatungen werde die Verwaltung aufzeigen, was machbar ist und was nicht.
Wie Herbert Walter dazu ausführte, steigen die Personalaufwendungen von 17,99 Millionen Euro 2018 auf 19,65 Millionen Euro. Dies resultiere sowohl aus neuen Stellen und internen Verschiebungen, als auch aus Tariferhöhungen.
Was man in den nächsten Jahren bewegen werde, "kann sich die Stadt auch leisten", betonte Broß. Damit das so bleibt, müsse jedoch auch in die Wirtschaftskraft investiert werden. "Ruinieren kann man sich nicht nur, indem man zuviel Geld an der falschen Stelle ausgibt, sondern auch, wenn man an der falschen Stelle spart."
Traditionell nahm der Sprecher der stärksten Fraktion, also Günter Posselt von der CDU, den Planentwurf stellvertretend für alle Gemeinderäte entgegen. Er dankte der Stadtverwaltung und wünschte allen gute und faire Haushaltsberatungen. Dann knallten im Sitzungssaal die Sektkorken – wie immer in der letzten Sitzung des Jahres. Diesmal wurde vielleicht sogar ein bisschen häufiger angestoßen, denn Rottweil, so Broß, könne zum Jahresausklang viele Erfolge feiern.
