Politik: Kreisdelegierte beim FDP-Bezirksparteitag in Rust
Kreis Rottweil. Beim Bezirksparteitag der Freien Demokraten im Europapark in Rust ging es vor allem um die Beratung inhaltlicher Anträge, wie die Partei mitteilt. Neben Regularien standen bei den Südbadener Liberalen Wahlen zum Bezirksvorstand und der Vorschläge für den Landesvorstand an.
Ausführlich beschäftigten sich die Delegierten mit einem verfassungskonformen Modell der Grundsteuer, das die Abgeordneten Christoph Hoffmann (MdB), Marcel Klinge (MdB) und Daniel Karrais (MdL) einbrachten. Darin wird ein einfaches reines Flächenmodell mit bereits vorhandenen Daten gefordert. "Wir wollen sicherstellen, dass die Reform der Grundsteuer nicht zu Lasten der Bevölkerung geht," stellte Finanzpolitiker Karrais beim Parteitag klar. Höhere Steuerbeträge würden vor allem Mieter treffen, für die das Wohnen mancherorts bereits jetzt eine teure Angelegenheit sei. Die FDP fordere daher, dass es zu keiner Steuererhöhung durch die Hintertür komme. Das sollen die Mandatsträger in Kommunalparlamenten so auch beantragen, denn die Hebesätze bestimme die Kommune.
Mit Digitalisierung will sich die FDP für Bürokratieabbau und ein Verschwinden der Warteschlangen bei Zollangelegenheiten, insbesondere aber bei Mehrwertsteuerrückerstattungen für Grenzgänger, einsetzen. "Mit dem Stempeln von Erstattungs- und Zollformularen geht jede Menge Zeit verloren, die andernorts klüger investiert wäre", so Karrais. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten verfügten bereits über ein elektronisches Verfahren, sodass man auf deren Expertise zurückgreifen könne.
Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Sicherung der ärztlichen Versorgung, insbesondere auf dem Land, durch geeignete Maßnahmen. Auch ein Acht-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Leitlinien für den Klimaschutz wurde beschlossen. In Workshops, wie "Klimaschutz richtig gemacht", "EU-Binnenmarkt plus" oder "Brexit – a Never Ending Story" konnten sich die Delegierte über verschiedene Themen informieren.
Die Ergebnisse der Wahlen: Neu im Bezirksvorstand als Beisitzer sind Birgit Scheer-Müller (FR), Julia Decke (VS), Dirk Hetzer (TUT); als Beisitzer für den Landesvorstand wurden Andrea Kanold (VS), Marianne Schäfer (FR) und Martin Gassner-Herz (OG) nominiert.
