Zwischenbericht zeigt Wirkung der Sparbeschlüsse auf /Mehrzahl der Maßnahmen jedoch lediglich aufgeschoben und nicht aufgehoben
Es ist Tradition in Rottweil: Nach der Sommer-Sitzungspause bekommen die Stadträte den Zwischenbericht zum laufenden Haushaltsjahr vorgelegt. Und die Beschlüsse aus der Konsolidierungsrunde zeigen bereits Wirkung.
Rottweil. Um rund 2,7 Millionen Euro steht die Stadt besser da, als noch bei der Verabschiedung des Planwerks gedacht. Gedreht hat die Kommune dafür an vielen kleinen Stellrädern. In der Summe fließen aus dem Ergebnishaushalt deshalb 740 000 Euro in den Finanzhaushalt. Im Plan war die Kämmerei noch von einem Minus von knapp 540 000 Euro ausgegangen.
Vom Ergebnis langer Diskussionen in der Haushaltsklausur sprach Oberbürgermeister Ralf Broß, was Fachbereichsleiter Herbert Walter mit Zahlen untermauern konnte. Dass sich der Finanzierungsmittelbestand um 2,7 Millionen Euro verbessert – von 10,3 Millionen auf 7,6 Millionen Euro – relativierte Walter zur Einordnung gleich: Drei Viertel der Verbesserungen gingen auf verschobene Maßnahmen zurück. Das heißt, sie holen Rottweil teilweise schon im kommenden Jahr wieder ein. 600 000 Euro indes seien "echte" Verbesserungen. "Das mag eine geringe Summe sein, tut uns aber trotzdem gut", so der Fachbereichsleiter, "denn sie steht uns für Investitionen in 2017 zur Verfügung".
Im Ergebnishaushalt
Während im Ergebnishaushalt bei der VHS im laufenden Jahr die höheren Gebühren-Einnahmen durch die gestiegene Zahl an Kursen von den entsprechend größeren Personal- und Honorarkosten aufgehoben werden, schlagen beispielsweise höhere Ergebnisse bei Gewerbe- und Vergnügungssteuer zu Buche. In beiden Fällen übrigens, ohne dass schon die neuen Steuersätze greifen würden. Bei der Gewerbesteuer liegt das laut Walter an den Nachzahlungszinsen, bei der Vergnügungssteuer tatsächlich an einem besseren Ergebnis. Es wird also mehr gezockt, als erwartet.
Im Finanzhaushalt
125 000 Euro, die in diesem Jahr beim Marketingkonzept für den Testturm, die Standortbroschüre, die Entwicklung einer Stadtmarke und bei der Verwaltungsgemeinschaft gespart wurden, stehen dann im kommenden Jahr auf dem Plan. Und auch knapp 813 000 Euro, die jetzt für die Unterhaltung der Gebäude nicht ausgegeben werden, gehören in die Kategorie der verschobenen Maßnahmen.
Bei den geplanten Investitionen gehört das Droste-Hülshoff-Gymnasium mit anstehender Sanierung und Teilneubau zu den größten Einzelposten, die zunächst vertagt sind. Das Beschilderungskonzept, die Lindenstraße, der Verkehrsrechner oder etwa die Erschließung der Alten Straße in Neukirch rücken in das kommende Jahr. Insgesamt investiert die Stadt in 2016 mehr als 2,6 Millionen Euro weniger, als geplant. Vor allem weil dadurch gleichzeitig auf der Einnahmenseite eine ganze Reihe an Zuweisungen von Land und Bund erst 2017 fließen, bleibt in diesem Bereich des Finanzhaushalts unterm Strich durch das Verschieben nur eine Verbesserung um knapp 1,1 Millionen Euro übrig.
Höhere Ausgaben
Gleichwohl gibt es auch Themen, bei denen die Stadt Rottweil tiefer in die Tasche greift, als vorgesehen: etwa beim Personal. Durch zusätzliche Zeitarbeitsverträge für die künftige Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte, bei der VHS oder beim Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung fallen die Personalausgaben um 75 000 Euro höher aus, als geplant.
Größeren Gesprächsbedarf hatten die Mitglieder des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschusses in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause bei diesem Zwischenbericht noch nicht. Für Anfang Oktober ist ja auch schon eine Sitzung der Haushaltsstrukturkommission anberaumt. FWV-Stadtrat Karl-Theodor Häring fragte sich angesichts der beschlossenen Verschiebungen von Maßnahmen jedoch, ob es mit Blick auf die günstigen Finanzierungszinsen und die zu erwartenden Preissteigerungen im Bausektor nicht sinnvoll und kostengünstiger wäre, manches doch jetzt anzugehen. Schon der Hinweis von OB Broß auf die ausgiebigen Debatten im Gremium, reichten Häring als Antwort. Herbert Walter rief zudem in Erinnerung, dass überdies die Personalkapazität eine Rolle spiele.