Corona: Aus Sicht der Opposition: Daniel Karrais von der FDP
Kreis Rottweil. Krisenzeiten sind wie gemacht für die Exekutive. Das weiß Daniel Karrais, der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rottweil. Zu Beginn der Corona-Krise sei klar gewesen, dass man die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mittrage. Es wäre aber wünschenswert gewesen, man wäre frühzeitiger und besser über die einzelnen Schritte und erlassenen Verordnungen der Landesregierung informiert worden, so Karrais. Oft habe man erst aus der Presse erfahren, was beraten und entschieden worden sei. Das bemängelt er.
Er sieht sich als Vermittler zwischen dem Wahlkreis und der Regierung. Den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern hätte beispielsweise nicht gefallen, wenn sie am Freitag erfahren hätten, was am Montag gelte. Diese Kritik hat er nach Stuttgart transportiert. Auch bei anderen Sachverhalten habe er interveniert und Hinweise an die Ministerien gegeben.
So habe es beim Thema Direkthilfen zunächst geheißen, die Betroffenen müssten auf ihre Rücklagen und die Altersvorsorge zurückgreifen. Das sei dann geändert worden. Ein anderes Thema sei gewesen, dass die Ministerien sich widersprochen hätten. So habe das eine Ressort gesagt, Eisdielen dürften öffnen, das andere Ressort habe das untersagt. "Ich habe dann nachgehakt und die Sache klären können." Ebenso habe die FDP-Fraktion von Beginn an die 800-Quadratmeter-Regelung kritisiert. Man habe gleich gesagt, eine bestimmte Flächenvorgabe pro Person sei sinnvoller. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten – "der Austausch zwischen Opposition und den Regierungsparteien findet statt", so Karrais. "Die Demokratie funktioniert." Die Ministerien seien dankbar für Hinweise und Verbesserungsvorschläge.
Von einem Ministerpräsidenten hätte er indes ein forscheres und zupackenderes Krisenmanagement erhofft. Winfried Kretschmann (Grüne) sei für ihn zu umsichtig und zu vorsichtig unterwegs. Karrais bemängelt, dass der MP kein Ziel für die Zukunft formuliere. Kretschmann gehe es zu sehr um den Status Quo. "Uns fehlt eine Erklärung, wie er sich vorstellt, wie man wieder durchstartet."
Die Liberalen im Landtag haben ihre Vorstellungen bereits öffentlich gemacht. Die FDP fordert zwei Sonderkonjunkturjahre, die aus der Wirtschaftskrise führen sollen. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Firmen, um die Solvenz der Unternehmen in der Krise zu sichern. Gedacht ist auch an eine Unterstützung der Automobilbranche als Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Dabei nur auf E-Mobilität zu setzen, sei der falsche Weg, so Karrais. Unterstützt werden müssten ebenso synthetische Kraftstoffe, umweltfreundliche Dieselmotoren der neuesten Generation und Benzinmotoren. Eine weitere Idee ist es, branchenspezifische Sonderwirtschaftszonen einzurichten.
Für Karrais ist klar: "Wir können die Wirtschaft nicht noch einmal in dem Maße und flächendeckend so herunterfahren." Nun müsse man auf dezentrale Maßnahmen setzen und auf die Vernunft der Menschen. Man müsse sich bestmöglich auf eine zweite Welle vorbereiten – in den Schulen, in den Krankenhäusern.
Karrais ist zuversichtlich: "Die meisten wissen auch, da ist was in der Luft. Die meisten haben es verstanden."
