Kommunales: Gemeinderat folgte "moderaten Vorschlägen" für die Wirtschaftsförderung
Im Rottweiler Rathaus müssen die Umzugskartons gepackt werden. Der Gemeinderat stimmte am Mittwochabend den Vorschlägen zu, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus auf neue, breitere Säulen zu stellen.
Rottweil. Es waren keine überraschenden Erkenntnisse, keine umwälzenden Neuigkeiten, die Oberbürgermeister Ralf Broß und Bürgermeister Christian Ruf den Stadträten gestern, unterfüttert durch die Gutachten von Alexander Seiz vom Büro Kohl & Partner und Uwe Mantik von der cima, vorstellten. Und das lag nicht daran, dass das künftige Gesamtkonzept der bisherigen Stabstelle unter der Leitung von André Lomsky bereits zweimal nicht öffentlich dargelegt worden war.
Keine Zweifel am Aufstockungsbedarf
Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) machte gar keinen Hehl daraus, dass ihre Fraktion "schon lange" auf eine Reaktion der Verwaltung gewartet habe, wie die entstandenen Missstände behoben werden sollen. Manches Problem hatte Broß einleitend schon angesprochen: Die Struktur, die personelle und finanzielle Ausstattung für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und des Tourismus passen nicht mehr zu den gewachsenen Anforderungen (wir berichteten). Günter Posselt (CDU) ergänzte dazu mit dem Verweis auf Mängel in der Bestandspflege, also der Betreuung der Unternehmen.
Auch in den Gutachten finden sich diese Hinweise – erklärt mit dem Zuwachs an Aufgaben und ergänzt um Berechnungen und Vergleichswerte, was dafür an zusätzlichem Personal und Sachmitteln notwendig ist. Was bislang bei manchem ein Gefühl gewesen sein mag, andere als praktische Erfahrung kennenlernen mussten, ist nun schwarz auf weiß Gewissheit – ein bisschen Bauchpinseln der Rottweiler Seele inklusive, als Seiz von Vermarktern touristischer Angebote berichtete, die plötzlich Rottweil auf dem Schirm hätten.
Mit ihren "moderaten Vorschlägen", so die verbreitete Meinung im Gremium, setzte sich die Stadtverwaltung ab von den Empfehlungen der Fachleute – und landete damit immer noch bei rund einer Verdoppelung der Finanzmittel für die drei Bereiche sowie dreieinhalb statt 9,25 zusätzlichen Stellen. Es soll ein erster Schritt sein, wie Oberbürgermeister Broß klarstellte, ein "erster Aufschlag" gepaart mit der Umstrukturierung von der Stabstelle zur Abteilung eingebettet in den Fachbereich 4. Angesichts der Fülle an Aufgaben und der durchaus großen Erwartungen erwartet nicht nur Ingeborg Gekle-Maier, dass nach gegebener Zeit über die nächste Aufstockung zu reden sein werde: "Die Familienplanung in der Abteilung ist noch lange nicht abgeschlossen", schmunzelte sie.
Für Martin Hielscher (FWV) wäre da ein etwas konkreter Zeitplan für die Evaluierung wünschenswert gewesen. Am Nachholbedarf an sich hatte auch er keine Zweifel. Dass der Beschluss, der im Januar nach weiterer Abstimmung mit dem Wirtschaftsbeirat vom Gemeinderat endgültig grünes Licht bekommen soll, gestern nicht einstimmig ausfiel, sondern es eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen gab, lag an anderen Details – nicht an Fragen zur Notwendigkeit.
Jürgen Mehl (SPD) erinnerte an die beschworene Haushaltsdisziplin und wollte es für die neuen Stellen im Tourismusbereich bei der Befristung auf zwei Jahre belassen. Und wenn dies die Attraktivität der Jobs entscheidend schmälere, sollte sich dies doch gleichermaßen bei anderen Stellen der Verwaltung auswirken, so sein Ansinnen. Peter Schellenberg (FWV) zeigte sich wenig überzeugt vom Wandel der Stabstelle zur Abteilung "in einer unteren Hierarchiestufe". Die Ausgliederung in eine Tourismus-Marketing GmbH scheint ihm einleuchtender. "Für mich ist der Tourismus keine Verwaltungsaufgabe im eigentlichen Sinn", verwies er auf Beispiele aus der Bodensee-Region.
Gutachter rät von GmbH ab
Der Frage nach der passenden Rechtsform hatte sich auch Mantik im cima-Gutachten angenommen. GmbH, städtischer Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts – unter anderem wegen der sinnvollen Bündelung der drei Bereiche Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus unter einem Dach riet er zur Abteilung in der Stadtverwaltung.
Ach ja, die Finanzierbarkeit des neuen Gesamtkonzepts – sie steht für Fachbereichsleiter Herbert Walter nicht in Frage. Sein Blick auf die Situation der Stadtkasse in den nächsten Jahren ließ ihn sogar zum Verfechter der Personalaufstockung werden. Insofern hatte die Gemeinderatsdebatte am Mittwochabend dann doch noch eine Überraschung parat.
