Verkehr: Ausschuss scheut Kauf
Rottweil. Für einen Mietkauf entschied sich gestern Abend der Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss bei der Frage, ob die Geschwindigkeitsüberwachung in Rottweil durch ein mobiles System forciert werden soll (wir berichteten). Im Gremium herrschten gewisse Zweifel, ob der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Enforcement Trailer verlässliche Ergebnisse liefert, die im Zweifel vor Gericht Bestand haben. Gegen ein Konkurrenzsystem lauft im Moment eine Verfassungsbeschwerde.
Fachbereichsleiter Bernd Pfaff hat nun die Aufgabe, mit dem Anbieter über die Möglichkeit und die Konditionen zu sprechen. Sollte sich daraus kein akzeptables Angebot ergeben, müsste sich der Verkehrsausschuss noch einmal mit dem Thema befassen.
Im Grundsatz folgte die Mehrheit der Stadträte der Argumentation Pfaffs. Die mobile Lösung sei eine sinnvolle Variante. Auch die Bedenken zur Sicherung des Systems gegen Vandalismus waren in der Sitzung schnell zerstreut. Daniel Karrais (FDP) blieb mit seiner Ablehnung gegen eine weitere Radarfalle und die Ausweitung der Tempokontrollen alleine. Er sprach sich für "niederschwelligere Maßnahmen" aus. Displays, die die Geschwindigkeit anzeigen, und der bisherige Einsatz von Blitzern reichten aus, meinte er. Gleichwohl: Für Abzocke hält auch er Radarfallen ebenso wenig wie die übrigen Mitglieder des Ausschusses.
Dennoch: Für der Idee, das System zunächst für ein Jahr in Miete testen zu wollen, sprach sich die Mehrheit bei einer Enthaltung und der Gegenstimme von Karrais aus.
