Initiative "Neckarburg ohne Gefängnis" greift Sorgen auf / Bis Ende Juni wird gesammelt
Rottweil (az). Die Bürgerinitiative "Neckarburg ohne Gefängnis" sammelt weiter Unterschriften für einen Bürgerentscheid über den geplanten JVA-Standort im Esch. Die BI versichert: "Das Wahlgeheimnis gilt auch für das Bürgerbegehren".
Wie die Bürgerinitiative mitteilt, zögerten manche Bürger, ihre Unterschrift auf die Antragsliste zu setzen, weil sie befürchteten, ihre Namen und Adressen könnten veröffentlicht werden, heißt es in einem Schreiben, das von Winfried Hecht, dem früheren Stadtarchivar, und Wolfgang Blässing unterzeichnet ist. Sie schreiben: "Die Sorge ist unbegründet. Die Unterschriften für das Bürgerbegehren dürfen von der Stadt nicht bekannt gegeben werden. Sie sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen jede unbefugte Nutzung geschützt sind."
Der Leiter des Wahlamts der Stadt habe gegenüber der BI bestätigt, dass die Unterschriftenlisten nur innerhalb seiner Abteilung darauf geprüft würden, ob die Unterzeichner wahlberechtigte Einwohner von Rottweil seien. Hecht und Blässing betonen: "Auch die Bürgerinitiative, die die Unterschriften sammelt, wird die Namen der Unterzeichner nicht veröffentlichen und auch nicht auszugsweise bekanntgeben".
Bei dem derzeit laufenden Bürgerbegehren handele es sich um ein sogenanntes Initiativbegehren, das keiner Befristung unterliege. Man strebe jedoch an, die notwendige Unterschriftenzahl (zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner von Rottweil) bis Ende des Monats einzusammeln, damit die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid geschaffen seien, bevor die Landesregierung ihre Standortentscheidung treffe.
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