Ausschuss: Posten für den Haushaltsentwurf 2020 diskutiert / Elf Millionen Euro Zuschussbedarf zu erwarten
Familienunterstützende Maßnahmen, Jugendschutz und Beratung – am Montag beriet der Kreisjugendhilfeausschuss die Eckpunkte für den Haushalt 2020.
Kreis Rottweil. Die Doppik macht den Haushalt transparenter? Diese Einschätzung mancher "Experten" teilt Landrat Wolf-Rüdiger Michel nicht so ganz, wie er durchblicken ließ, ist doch vieles, was früher genau aufgeschlüsselt dargestellt war, nun in großen Blöcken zusammengefasst.
So vermisste Elke Müller (Grüne) in der Aufstellung die Präventionsprogramme. Diese steckten überall drin, klärte Sozialdezernent Bernd Hamann auf, etwa in der Förderung für die Caritas, im großen Begriff Jugendschutz und im Haushalt des Sozialamtes.
Im Bereich Einzelfallhilfen rechnet die Verwaltung mit Aufwendungen in Höhe von rund 11,9 Millionen Euro, denen Erträge in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro gegenüber stehen werden. Daraus ergebe sich ein Zuschussbedarf von 8,2 Millionen Euro.
Beim Thema Unterhaltsvorschuss wird sich der Zuschussbedarf angesichts von geschätzten Aufwendungen von rund 2,4 Millionen Euro wohl auf 679 000 Euro belaufen. Klaus Schätzle (SPD) musste da einhaken. Der Vorschuss greift, wenn ein alleinerziehender Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhält. Die Höhe bemisst sich nach dem Alter der Kinder (150 bis 272 Euro aktuell). Schätzle sprach von einem Missstand beim Thema Unterhaltszahlungen. Damit liege man immerhin noch im oberen "guten" Drittel im Landesvergleich, stellte Sozialdezernent Hamann fest. Auf die Zahlen für den Haushalt 2020 sei man auf der Basis von aktuellen Fallzahlen und Erfahrungswerten gekommen, erklärte Landrat Michel.
Für den Ausbau familienunterstützender Maßnahmen sind rund 112 000 Euro eingeplant. Sechs Projekte werden seit dem Schuljahr 2016/17 betrieben. Um Städte und Gemeinden bei der Offenen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit zu unterstützen, sind Personalkostenzuschüsse in Höhe von 411 000 Euro vorgesehen. Für familienorientierte, sozialpädagogische Intensivhilfen in Schramberg, Oberndorf und Rottweil werden 2020 rund 553 000 Euro eingeplant.
Verhältnismäßig wenig Geld verschlingen Elternbriefe und die Auszeichnung "Jugendschutz – Na klar". Elke Müller fragte, wer hinter den Briefen, die Eltern bis zum achten Lebensjahr des Kindes kostenlos zur Verfügung gestellt werden, steckt. Die Kosten in Höhe von 3000 Euro übernimmt der Landkreis. Dabei handle es sich um den Verein Arbeitskreis Neue Erziehung (www.ane.de) aus Berlin, erklärte Hamann. Das Angebot werde Rückmeldungen zufolge als sehr hilfreich empfunden.
Bei der Jugendschutz-Plakette (2000 Euro sind für 2020 eingestellt) wollte Werner Kaufmann wissen, wie bei Gaststättenwechseln verfahren werde. Hamann erklärte, dass ein Mitarbeiter die Einhaltung überprüfe. Die Schulungen fänden nun hauptsächlich durch den Landkreis und nicht mehr durch die Polizei statt. 35 Gaststätten und Tankstellen seien derzeit zertifiziert. Da die jeweilige Gemeinde das Zertifikat verleihe, liege es eigentlich auch an ihr, einen Betreiberwechsel zu melden. Künftig wolle man das Thema Jugendschutz-Auszeichnung auch auf Vereine ausdehnen, kündigte Hamann an.
Große Summen für den Haushalt finden sich derweil im Bereich Schulen des Lebens in Oberndorf, Rottweil und Schramberg. Dort werden 2020 Personalaufwendungen in der Höhe von geschätzt 273 000 Euro und etwa 121 000 Euro Sachkosten erstattet. Für sozialpädagogische Betreuer an den Beruflichen Schulen werden 348 000 Euro eingestellt. Die Caritas soll für die Erziehungsberatungsstelle rund 324 000 Euro erhalten. Der Tagesmütter- und Elternverein Landkreis Rottweil wird mit rund 103 000 Euro unterstützt.
Damit werden für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt Ausgaben in Höhe von 16,6 Millionen Euro bei 5,7 Millionen Einnahmen vorgesehen. Der Zuschussbedarf beträgt damit rund elf Millionen Euro.