Haushaltsplan: Ergenzinger Ortschaftsrat fühlt sich vom Gemeinderat übergangen
Frust im Ergenzinger Ortschaftsrat: Die Hälfte aller Investitionen, die das Gremium für den Haushalt 2019 für den Stadtteil vorgeschlagen hat, wurden vom Rottenburger Gemeinderat einfach gestrichen. Um ein Haar wäre es nun zum Eklat gekommen.
Rottenburg-Ergenzingen. Die Summe, die die Stadt Rottenburg im kommenden Jahr in Ergenzingen investiert werden soll, kann sich eigentlich sehen lassen: 5,3 Millionen Euro sollen es sein – und die Fertigstellung des vorderen Bahnhofsareals ist dabei noch gar nicht mit eingerechnet. Was den Ergenzinger Räten aber bitter aufstieß, war die Tatsache, dass von den favorisierten zehn Wünschen ganze fünf durch das Raster gefallen waren.
Die Fraktionssprecherin der BfE (Bürger für Ergenzingen), Renate Holzmann, sagte dazu: "Wir haben uns im Ortschaftsrat die Mühe gemacht, eine Reihenfolge der Dringlichkeiten der Projekte aufzustellen. Nun ist aber die Hälfte nicht mehr im Entwurf. Dafür kriegen wir Positionen aufs Auge gedrückt, die wir gar nicht wollen. Das ist so nicht akzeptabel."
Zu den Dringlichkeiten für das kommende Jahr zählten für die Ergenzinger Räte unter anderem der vierte Abschnitt der Friedhofssanierung, die Sanierung der Schulstraße und das hintere Bahnhofsareal. Sie fielen allesamt dem Rotstift zum Opfer.
Ergenzingens Ortsvorsteher Reinhold Baur sagte: "Ich kann nicht zu jeder durchgefallenen Maßnahme etwas sagen, Manche Dinge werden eben im Gemeinderat auch anders gewertet." Zur ramponierten Schulstraße sagte Baur dann aber doch etwas: Nach jetzigem Stand sei die Straße abgerechnet und damit auch nicht mehr für die Anlieger erschließungspflichtig. Dazu bemerkte Holzmann süffisant: "Deshalb hat man die Planungskosten von 30 000 Euro einfach gestrichen."
Der Fraktionssprecher von CDU und den unabhängigen Bürgern, Rudolf Schäfer, zeigte sich über den Entwurf 2019 nicht ganz unzufrieden, wirklich zufrieden aber auch nicht. "Da können wir uns künftig sparen, eine Reihenfolge der Maßnahmen aufzulisten", sagte Schäfer.
Alarmglocken schrillen
Da er sich dafür aussprach, zumindest für die vierte Bauphase des Friedhofes noch einmal 150 000 Euro in den Haushalt einzubringen, und Renate Holzmann sogar mit dem Gedanken spielte, die fünf nicht berücksichtigten Maßnahmen erneut zu beantragen, schrillten bei Ortsvorsteher Baur die Alarmglocken: Er appellierte an beide Fraktionen, Vernunft walten zu lassen und mit der Sanierung der Schulstraße (Planungskosten: 30 000 Euro) und der vierten Bauphase des Friedhofes (150 000 Euro) nur zwei Projekte zu beantragen – da die Erfahrung lehre, dass der einmal vom Gemeinderat verabschiedete Entwurf des Haushaltes nur schwer zu korrigieren sei. Die Sanierung der Schulstraße soll dann 2020 vollzogen werden.
Holzmann, die mit dem hinteren Bahnhofsareal noch ein weiteres Projekt für die Wiederaufnahme beantragte, und ihre Zustimmung zu den Anmeldungen auch davon abhängig machte, fand mehrheitlich jedoch kein Gehör. Der Ortschaftsrat entschied sich für den Vorschlag des Ortsvorstehers.
