Kommunales: Gremium muss zuvor 44 Anträge der Fraktionen diskutieren / Abschiedsraum für Totenfeiern beschlossen
R ottenburg. Bevor der Gemeinderat am Mittwochabend den Mammuthaushalt 2018 beschließen konnte, mussten insgesamt noch 44 Anträge abgearbeitet werden. Am Ende beschloss der Gemeinderat Mehrausgaben in Höhe von rund 666 250 Euro. Der Ergebnishaushalt umfasst so nun gut 104 Millionen Euro anstelle der ursprünglich geplanten knapp 103 Millionen Euro.
Positiv entschieden
Schnell erledigt war der Antrag der SPD, einen Abschiedsraum für Totenfeiern in der Kernstadt zu planen. Hier hieß es, die Stadtverwaltung habe bereits Gespräche mit einem Bestattungsinstitut geführt. Bis Sommer 2018 werde die Stadt eine Planung vorlegen, so Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU).
Für den Schlachthof soll es eine Ersatzplanung geben, wie diese aussehen wird, ist aber noch unklar.
Angenommen wurde der Antrag der Ortschaft Wendelsheim auf einen Jean-Louis-Barth-Platz für Wendelsheim zur 40-Jarhfeier der Partnerschaft mit Ablis.
Aufgrund der Anträge der CDU und der SPD sowie der Ortschaften Wurmlingen und Obernau, die die Sporteinrichtungen in Ergenzingen, Kiebingen sowie die Kreuzerfeldhalle und die Otto-Locherhalle betreffen, wird die Stadt die genannten Hallen bis Sommer 2018 überprüfen und schauen, wo und welcher Sanierungsbedarf besteht. Es soll eine Prioritätenliste erstellt werden. Stadtrat Norbert Vollmer, der auch Geschäftsführer des Turnvereins Rottenburg ist, sagte, die Halle sei für manche Sportarten mittlerweile nicht mehr geeignet.
Einen Sanierungsfahrplan möchte die Stadt auch für die Wurmlinger Kelter im kommenden Jahr vorstellen.
Abgelehnt
Viele Anträge wurden abgelehnt. So beantragten etwa die Grünen eine Studie zur Kinderarmut mit Kosten in Höhe von 25 000 Euro, was jedoch in den Sozialausschuss zurückverwiesen wurde. Dort soll es in einer der kommenden Sitzungen noch einmal thematisiert werden.
Mehrheitlich abgelehnt wurde vom Gremium der Antrag der Linken-Fraktion auf ein gebührenfreie Unterbringung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen. Das Thema Kitagebühren sei eine Landesangelegenheit, Rottenburg sollte hier nicht vorpreschen, sagte Oberbürgermeister Neher.
Länger diskutiert wurde ein Antrag der WIR, der SPD, der Freien Bürger/FDP sowie der Linken zum Thema Stadtbild und denkmalgeschützte Häuser. Gefordert wurde ein Workshop mit Experten und Besitzern denkmalgeschützter Häuser sowie mit Rottenburger Bürgern. Damit solle der Gemeinderat ein Meinungsbild bekommen. Die Verwaltung schmetterte den Antrag ab, Angelika Garthe als Leiterin des Stadtplanungsamtes betonte, dass ohne die Eigentümer nichts machbar sei, da helfe auch ein Workshop nicht. Zudem könne man nicht generell über alte Häuser sprechen, Erhalt oder Abbruch seien Einzelfallentscheidungen.
Abgelehnt wurde auch der Antrag der Linken, die forderten, den Zuschuss für die Wohnbau Rottenburg von 1,7 auf drei Millionen Euro zu erhöhen. Die Verwaltung und der Gemeinderat wiesen den Antrag ab mit der Begründung, die 1,7 Millionen Euro seien schon üppig. Hermann Josef Steur (SPD) sowie Horst Schuh (CDU) forderten, die WBR sorgsam aufzubauen.
Zurückgezogen
Eine rege Diskussion entspann sich um den Antrag der Grünen zur Räumung von Radwegen bei Schnee und Eis. Die Gegner des Antrags forderten, das Fahrrad bei Schnee oder Eis auch mal stehen zu lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Martin Beer als Chef der Stadtwerke begründete seine ablehnende Haltung mit Kapazitätsproblemen der Stadtwerke. Die Grünen zogen den Antrag zurück.
