Gemeinderat: Erhöhung der Beiträge
Noch stehen Gerichtsurteile aus: etwa über einen landesweiten Bürgerentscheid zur gebührenfreien Kinderbetreuung. In dieser Wartelage hat sich der Rottenburger Gemeinderat für eine Erhöhung um drei Prozent entschieden.
Rottenburg. Der Sozialausschuss hatte vergangene Woche diese Erhöhung der Kindergartenbeiträge fürs Schuljahr 2019/20 so vorgeschlagen. Eine Empfehlung auch der kommunalen Spitzenverbände. Als einzige Fraktion blieb die Linke aber bei ihrem Vorschlag, bis zur juristischen Klärung auf Landesebene zunächst in Rottenburg auf jede Erhöhung zu verzichten: ein "Moratorium".
Ob und wie die Gebühren für Kinderbetreuung künftig erhoben und sozial – nach dem Familieneinkommen und der Kinderzahl – gestaffelt werden sollen, das wird auch in allen anderen Fraktionen durchaus kontrovers mit verschiedenen Modellen und Prioritäten diskutiert. Die Grünen drängten auf eine Rottenburger Regelung mit Einkommens-Staffelung spätestens fürs übernächste Jahr. Den von Jörg Bischof festgezurrten Standpunkt der Grünen, dass die Qualität der Betreuung in Rottenburg die erste Priorität haben sollte, unterstützte für die CDU-Fraktion Irmgard Wiest mit wiedergegebenen Stimmen von Erzieherinnen.
Fraktionskollege Reinhold Baur schloss sich dem SPD-Standpunkt an, bis zu einer Entscheidung auf Landesebene "nur maßvoll zu erhöhen". Für die Sozialdemokraten hatte Margarethe Nohr zwar eine komplette Gebührenabschaffung befürwortet, aber daran erinnert, dass ein Moratorium (Aufschiebung der Gebührenerhöhung) je nach Ausgang des Rechtsstreits oder eines Bürgerentscheids im Folge-Kiga-Jahr eine umso stärkere Erhöhung nötig machen könnte. Sie plädiere deshalb für den "maßvollen Anstieg". Mit einem flammenden Plädoyer für ein "Grundrecht auf freie Bildung" begründete Emanuel Peter noch einmal den Linken-Antrag auf ein Rottenburger Gebühren-Moratorium.
Zwischendurch hatte der (auch für die Kindergärten zuständige) Kulturamtsleiter Karlheinz Geppert darauf hingewiesen, dass gegenwärtig bereits zehn bis zwölf Prozent der Rottenburger Eltern von den Gebühren befreit seien. Auch gebe es – trotz angespannter Personallage und vielen Mutterschaftspausen – "kein Stellenkarussell" in den städtischen Betreuungseinrichtungen wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Sein Dank an die "gute und engagierte Arbeit" der Erzieherinnen fand den Beifall des Gremiums. Dem schloss sich für die SPD auch Hermann Josef Steur an: "Der Stellenschlüssel bei uns in Rottenburg ist so schlecht nicht."
Der Moratoriumsantrag bekam nur die Stimmen der Linken. Bei der Abstimmung um die Erhöhung der Beiträge von drei Prozent verzeichnete der Oberbürgermeister am Ende nur zwei Enthaltungen.
