Gemeinderat: Haushaltsanträge der Fraktionen und Ortschaften / Keine eigene Facebook-Seite
Bevor der Gemeinderat in den Mammutsitzungen am Dienstag und Mittwoch über den millionenschweren Haushalt 2018 beriet und die Anträge der Fraktionen und Ortschaften abgearbeitet werden mussten, meldete sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Horst Schuh, zu Wort.
Rottenburg. Er fragte Oberbürgermeister Stephan Neher und die Verwaltungsspitze mit Kämmerer Berthold Meßmer, was das Gesamtpaket der Anträge kosten würde – "mal angenommen, wir hätten die Spendierhosen an und könnten alle 62 Anträge bewilligen".
Meßmer sagte, dass er dies nicht raten würde, da dann 13 Millionen Euro fällig werden würden – die Stadt müsste hierfür zusätzliche Kredite aufnehmen. Fünf Millionen würden die Kredite kosten.
Emanuel Peter (Linke) bat daraufhin, nicht schon am Anfang der Beratungen Stimmung gegen einzelne Anträge zu machen. Was folgte, war ein dreieinhalbstündiger Marathon am Dienstag und noch einmal viereinhalb Stunden am Mittwoch. Diskutiert wurde teils heftig – und gefeilscht.
Wichtige Anträge waren etwa der Antrag der Freien Bürger/FDP, die Stelle eines Wirtschaftsförderers mit einem Sperrvermerk zu versehen. Als Begründung nannte die Fraktion, dass die Stellenbeschreibung unklar sei. Auch könne einer der zwei Bürgermeister oder der OB diesen Posten übernehmen.
Daraufhin zählte Bürgermeister Hendrik Bednarz auf, was von dem Wirtschaftsförderer erwartet wird. Dies sei eine aktive Ansiedlungspolitik, er müsse Lotse sein und zentraler Ansprechpartner in Sachen Wirtschaftspolitik der Stadt und müsse den Gewerbeflächenkauf managen. Die CDU und auch die SPD betonten, dass sie gegen den Sperrvermerk seien. Der Antrag auf Sperrvermerk wurde abgelehnt.
Zurückgezogen wurde der Antrag der Linken auf einen hauptamtlichen Ortsvorsteher für Ergenzingen. Hans Beser als ehemaliger Ergenzinger Ortsvorsteher betonte daraufhin, dass die Entscheidung über Ehrenamtlichkeit oder Hauptamtlichkeit der Ortsvorsteher nurmehr Entscheidung des Ortschaftsrates sei.
Ebenfalls von den Linken kam ein Antrag für Systemadministratoren zur Wartung der Computersysteme im Paul-Klee-Gymnasium und im Eugen-Bolz-Gymnasium sowie für die Hohenbergschule und die Kreuzerfeld-Realschule. Kulturamtsleiter Karlheinz Geppert betonte, dass dies Aufgabe des Landes sei, da es pädagogischer Träger dieser Schulen sei. Die Stadt solle keine Aufgaben übernehmen, zu denen sie nicht verpflichtet sei. Ursula Clauß (Grüne) und Jörn Heumesser (WIR) wollten allerdings die Lehrer nicht im Regen stehen lassen. Letztlich wurde der Antrag allerdings abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Grünen auf eine städtische Präsenz im Internet mit einer eigenen Facebook-Seite der Stadt. Argumente dagegen: Es gibt eine Seite mit dem Namen "Dein Rottenburg", zudem reiche die 50-ProzentStelle hierfür nicht aus. Um dies richtig zu machen, brauche es eine umfassend ausgebildete Vollzeitkraft, so die Leiterin des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit, Birgit Reinke.
Angenommen wurde vom Gemeinderat der Antrag auf Erneuerung der Möblierung für den Bürgersaal in Seebronn, und auch die FB/FDP bekamen ihren Antrag auf Schaffung der Stelle eines Feldschützen durch. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag zur Parkraumbewirtschaftung und Verkehrslenkung von der Linken, der FB/FDP, der WIR und der CDU.
Für 50 000 Euro soll das Bauamt eine Verkehrsstudie in Auftrag geben. Dabei soll auch die Verkehrsanbindung des Baugebietes Burgäcker-Äuble untersucht werden.
Abgelehnt wurde der Antrag von Obernau für einen Zuschuss von 3000 Euro für das Hartmann-von-Auefest. Es bleibt bei 2000 Euro, doch versicherte OB Neher, dass die Ortschaft einen Bürgergeldantrag stellen könne.
