Gemeinderat verhängt Haushaltssperre

Ro ttenburg . Harte Bandagen fährt die Stadt auf, um die Steuerrückgänge aufzufangen, die der Corona-Krise geschuldet sind. Davon seien viele Wirtschaftsbereiche betroffen, so Meßmer. Es gebe laut der Mai-Steuerschätzung des Jahres 2020 auch Veränderungen der Einnahmen für Kommunen.

Die Aufstellung des Haushalts 2021 sei sicherlich in den kommenden Monaten spannend. Man müsse den Gürtel enger schnallen, da man den nachfolgenden Generationen keinen Ballast im Sinne von Schulden hinterlassen wolle. Insgesamt, so Meßmer, werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2020 bis 2024 bundesweit niedriger ausfallen, was sich auch auf die Kommunen niederschlage. So fehlen den Kommunen nach Berechnungen des Finanzministeriums Baden-Württemberg alleine im Haushaltsjahr 2020 Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 3,62 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren werden Mindereinnahmen auf Grund von Steuerausfällen erwartet, auch dies in Milliardenhöhe.

In Rottenburg hat dies fatale Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Meßmer erläuterte, dass es Einbußen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer gebe. Insgesamt ergeben sich durch die Mai-Steuerschätzung und das Konjunkturpaket des Bundes derzeit Verschlechterungen im Ergebnishaushalt für die Jahre 2020 bis 2023 in Höhe von 18,98 Millionen Euro, die dann der Stadt fehlen. War 2019 noch ein hauswirtschaftlich gesehen gutes Jahr, so mussten die ordentlichen Ergebnisse im Ergebnishaushalt deutlich nach unten korrigiert werden. Meßmer stellte dar, dass im Ergebnishaushalt 2020 aufgrund der Mai-Steuerschätzung und des Konjunkturpakets des Bundes insgesamt 7,51 Millionen Euro fehlen. Die Haushaltssperre für den Ergebnishaushalt soll dazu dienen, teilweise der finanziellen Fehlentwicklung zu begegnen. So werden im Ergebnishaushalt 10 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel der Grundbudgets und 10 Prozent des Budgets gesperrt. Nicht betroffen sind die Technischen Betriebe der Stadt, die Digitalisierung der Schulen, die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung und der Beleuchtungsanlagen sowie das Breitbandnetz.

Die nächste Steuerschätzung erfolgt Corona bedingt nicht erst im November, so Meßmer, sondern bereits im September. Man sehe derzeit, wie sich die Corona-Krise auch finanziell auswirkt. Mit diesen harten Fakten und der Erklärung, dass der Gemeinde richtig Geld fehle – und dies bis 2023 – konfrontierte die Verwaltung den Gemeinderat.

Ratsmitglied Emanuel Peter (Linke) erklärte, dass seine Liste des Öfteren auf die Unwägbarkeiten des Haushalts hingewiesen hätte. Dennoch sei eine Haushaltssperre in Höhe von 2,55 Millionen Euro das falsche Signal, da die Kommunen ein wichtiger Wirtschaftsmotor seien, besonders wenn Investitionen getätigt und die regionale Wirtschaft von Aufträgen der Kommunen profitierten. Man müsse die Binnenkonjunktur stärken und dafür eintreten, dass Kommunen, der Städte- und der Landkreistag in ihren Bestrebungen unterstützt werden, da Kommunen immer ein zuverlässiger Partner der Wirtschaft und des Handwerks gewesen seien.

Bürgermeister Hendrik Bednarz betonte, es gehe mit der Haushaltssperre in erster Linie darum, um einen Nachtragshaushalt herumzukommen. Zudem gehe es um Qualitätssicherung. "Es ist wichtig, die Sperre jetzt zu beschließen, da wir noch die Möglichkeit haben, zu reagieren." Es gehe beileibe nicht darum, alles kaputt zu sparen.

Horst Schuh als Fraktionsvorsitzender der CDU erklärte, die Haushaltssperre käme "zum richtigen Zeitpunkt." Es fehlten 7,55 Millionen Euro, die Sperre fange 2,55 Millionen davon auf. Man rede auch vom Ergebnishaushalt, "Investitionen sind davon nicht tangiert." Die CDU und auch die SPD stimmten dem Vorschlag zu. Schuh: "Bei den Haushaltsberatungen kommen wir nicht drum herum, auch im Finanzhaushalt Gelder einzusparen." Für Hermann Josef Steur (SPD) ist die Haushaltssperre ein Signal, dass die Kommunen "so langsam in die Bredouille kommen". 10 Prozent einzusparen sei zurückhaltend.

Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Haushaltssperre.